2. MÄRZ 2023 - Gesetz zur Festlegung der Grundsätze für die Auslosung natürlicher Personen für die gemischten Kommissionen und die Bürgerpanels, die auf Initiative der Abgeordnetenkammer organisiert werden - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 2. März 2023 zur Festlegung der Grundsätze für die Auslosung natürlicher Personen für die gemischten Kommissionen und die Bürgerpanels, die auf Initiative der Abgeordnetenkammer organisiert werden.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

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  1. MÄRZ 2023 - Gesetz zur Festlegung der Grundsätze für die Auslosung natürlicher Personen für die gemischten Kommissionen und die Bürgerpanels, die auf Initiative der Abgeordnetenkammer organisiert werden

    PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

    Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

    TITEL 1 - Einleitende Bestimmung

    Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

    TITEL 2 - Begriffsbestimmungen

    Art. 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes versteht man unter:

  2. "gemischter Kommission": die in Artikel 3 beschriebene Versammlung,

  3. "Bürgerpanel": die in Artikel 14 beschriebene Versammlung,

  4. "Geschäftsordnung der Kammer": die Geschäftsordnung der Belgischen Abgeordnetenkammer.

    TITEL 3 - Gemischte Kommissionen

    KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen

    Art. 3 - Die Abgeordnetenkammer kann auf eigene Initiative, zu einem bestimmten Thema, im Hinblick auf die Abgabe von Empfehlungen zu einer spezifischen Problematik eine gemischte Kommission zusammenstellen, die sich aus Mitgliedern der Abgeordnetenkammer und ausgelosten Personen zusammensetzt.

    Das in Absatz 1 erwähnte bestimmte Thema beeinträchtigt nicht die durch Titel II der Verfassung gewährleisteten Rechte und Freiheiten und alle von Belgien ratifizierten internationalen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte und fällt in die Zuständigkeit des Föderalstaats oder betrifft seine Interessen.

    Art. 4 - § 1 - Gemischte Kommissionen setzen sich zusammen aus:

  5. Mitgliedern der Abgeordnetenkammer,

  6. mindestens 39 und höchstens 51 ausgelosten natürlichen Personen.

    § 2 - Die genaue Anzahl der für ein bestimmtes Thema auszulosenden natürlichen Personen wird von der Abgeordnetenkammer gemäß der Geschäftsordnung der Kammer festgelegt.

    Für jede Provinz und den Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt entspricht die Anzahl der ausgelosten natürlichen Personen dem Ergebnis der Teilung ihrer Bevölkerungszahl durch den spezifischen Divisor.

    Der spezifische Divisor ergibt sich aus der Teilung der in Artikel 63 § 3 der Verfassung erwähnten Bevölkerungszahl des Königreiches durch die Anzahl der auszulosenden natürlichen Personen.

    Die verbleibende Anzahl auszulosender natürlicher Personen wird den Provinzen mit dem größten noch nicht vertretenen Bevölkerungsüberschuss beziehungsweise gegebenenfalls dem Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt zugeteilt.

    § 3 - Gemischte Kommissionen hören bei Auflösung der Abgeordnetenkammer oder zu dem Zeitpunkt, an dem die Wahlausgaben der politischen Parteien, Listen und Kandidaten der in Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer und über die Finanzierung und die offene Buchführung der politischen Parteien erwähnten Kontrolle unterworfen werden, oder in den Fällen, die in der Geschäftsordnung der Kammer vorgesehen sind, auf zu bestehen.

    KAPITEL 2 - Bedingungen für die Teilnahme der natürlichen Personen

    Art. 5 - § 1 - Zur Teilnahme an den Sitzungen der in Artikel 3 erwähnten gemischten Kommissionen können natürliche Personen eingeladen werden:

  7. die die belgische Staatsangehörigkeit besitzen,

  8. die in den Bevölkerungsregistern einer belgischen Gemeinde eingetragen sind,

  9. die mindestens das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

  10. denen das Stimmrecht nicht aberkannt worden ist,

  11. die keine der folgenden Mandate, Ämter oder Funktionen ausüben:

    1. Mitglied der Abgeordnetenkammer oder des Senats, Mitglied des Flämischen Parlaments, des Wallonischen Parlaments, des Parlaments der Französischen Gemeinschaft, des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt,

    2. ...

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