19. JANUAR 2023. - Ministerieller Erlass zur Bestimmung der Kennzeichen, die die Domänenpolizisten der Wasserstraßen bei der Ausübung ihres Amtes tragen müssen, zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 17. Juni 2010 zur Bestimmung der Kennzeichen, die die Domänenpolizisten bei der Ausübung ihres Amtes tragen müssen

Der für die polizeilichen Regeln der Schifffahrt auf den Wasserstraßen zuständige Minister,

Aufgrund des Erlasses vom 19. März 2009 über die Erhaltung regionaler öffentlicher Straßen und Wasserstraßen, Artikel 6, § 2, Absatz 3;

Aufgrund des Erlasses der wallonischen Regierung vom 18. Juni 2009 zur Festlegung des Inkrafttretens des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung regionaler öffentlicher Straßen und Wasserstraßen sowie der Verfahren zur Ernennung von staatlichen Polizeibeamten und Beamten, die zur Verhängung von Verwaltungsstrafen befugt sind, Artikel 4;

Aufgrund des ministeriellen Erlasses vom 17. Juni 2010 zur Bestimmung der Kennzeichen, die die Domänenpolizisten bei der Ausübung ihres Amtes tragen müssen;

Aufgrund des Berichts vom 28. Oktober 2022, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde;

Aufgrund der Stellungnahme des Grundkonzertierungsausschusses vom 16. Juni 2021,

Erlässt:

KAPITEL 1. - Begriffsbestimmungen

Artikel 1 - Zur Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Definitionen:

  1. Unité de Contrôle des Voies hydrauliques ("UCVH" - Kontrolleinheit für Wasserstraßen): Einheit innerhalb der Direction de la Règlementation et du Contrôle des Voies hydrauliques (Direktion für Regulierung und Kontrolle der Wasserstraßen), die die Beamten umfasst, die den Großteil ihrer Zeit mit Aufgaben der Domänenpolizei im Bereich der Wasserstraßen betraut sind;

  2. Wasserstraßeninspektor: der Beamte, der mit der Aufgabe der Domänenpolizei im Bereich der Wasserstraßen betraut ist und entweder einem Bezirk oder einer territorialen Direktion angehört.

    KAPITEL 2. - Die Kennzeichen der Domänenpolizei Wasserstraßen

    Abschnitt 1 - Die Uniform der Beamten der Kontrolleinheit für Wasserstraßen

    Art. 2 - Die Uniform der Gerichtspolizeibeamten der Kontrolleinheit für Wasserstraßen besteht aus den folgenden Teilen:

    § 1. Das untere Teil der Uniform besteht aus einer marineblauen oder dark navy Hose und das obere Teil der Uniform besteht je nach Jahreszeit aus:

  3. einem hellblauen Hemd mit langen oder kurzen Ärmeln;

  4. einem Polohemd;

  5. einer Jacke;

  6. einem Parka, auf dessen Rückseite in weißer Schrift "UCVH" steht;

  7. einer leichten Jacke, auf deren Rückseite in weißer Schrift "UCVH" steht;

  8. einem Kommandopullover;

  9. ...

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