17. MÄRZ 2022 - Königlicher Erlass über die Abgabe von Impfstoffen an Ärzte aufgrund eines schriftlichen Antrags für eine Patientengruppe und die Vergabe der Fraktionierung an Unterauftragnehmer - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 17. März 2022 über die Abgabe von Impfstoffen an Ärzte aufgrund eines schriftlichen Antrags für eine Patientengruppe und die Vergabe der Fraktionierung an Unterauftragnehmer.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

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17. MÄRZ 2022 - Königlicher Erlass über die Abgabe von Impfstoffen an Ärzte aufgrund eines schriftlichen Antrags für eine Patientengruppe und die Vergabe der Fraktionierung an Unterauftragnehmer

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Aufgrund des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel, des Artikels 3 § 2 und § 4 Absatz 1, eingefügt durch das Gesetz vom 1. Mai 2006, des Artikels 6 § 2 Absatz 1 und 2, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 10. April 2014, und des Artikels 12bis § 1 Absatz 3, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 17. Juli 2015;

Aufgrund des Gesetzes vom 22. April 2019 über die Qualität der Ausübung der Gesundheitspflege, des Artikels 30 Absatz 1;

Aufgrund der Stellungnahme der Finanzinspektion vom 22. November 2021;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 70.948/3 des Staatsrates vom 4. März 2022, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag des Ministers der Volksgesundheit

Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:

Artikel 1 - Artikel 25 des Königlichen Erlasses vom 21. Januar 2009 zur Festlegung von Anweisungen für Apotheker wird durch zwei Paragraphen mit folgendem Wortlaut ergänzt:

§ 3 - In Abweichung von Artikel 21 können Apotheker Humanimpfstoffe, die zur Prophylaxe des Coronavirus SARS-CoV-2 und/oder der Krankheit COVID-19 zugelassen sind, im Rahmen einer von den zuständigen Behörden organisierten Impfkampagne zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten an einen Arzt oder an eine von einem Arzt bestimmte Krankenpflegefachkraft abgeben.

Der in Absatz 1 erwähnte Arzt ist der Arzt, unter dessen Verantwortung die in Absatz 1 erwähnten Impfstoffe verabreicht werden.

In Abweichung von Artikel 27 können Apotheker die in Absatz 1 erwähnten Impfstoffe aus ihrer Apotheke an dem Ort abgeben, an dem sie verabreicht werden. Dabei kann es sich insbesondere um folgende Orte handeln:

1. die Praxis des in Absatz 1 erwähnten Arztes,

2. das von den zuständigen Behörden eingerichtete Impfzentrum,

3. den im...

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