17. JUNI 2022 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 805 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf das Versäumnis - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 17. Juni 2022 zur Abänderung von Artikel 805 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf das Versäumnis.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ

17. JUNI 2022 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 805 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf das Versäumnis

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

  1. 2 - In Artikel 805 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches werden die Wörter "während der Sitzung, in der eine Entscheidung im Versäumniswege beantragt worden ist, gemeinsam beantragen" durch die Wörter "gemeinsam beantragen, bevor die...

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