16. NOVEMBER 2022 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 2. Mai 2019 über Petitionen an die Abgeordnetenkammer, um im Ausland ansässigen Belgiern die Unterstützung einer Petition zu ermöglichen - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 16. November 2022 zur Abänderung des Gesetzes vom 2. Mai 2019 über Petitionen an die Abgeordnetenkammer, um im Ausland ansässigen Belgiern die Unterstützung einer Petition zu ermöglichen.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

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16. NOVEMBER 2022 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 2. Mai 2019 über Petitionen

an die Abgeordnetenkammer, um im Ausland ansässigen Belgiern die Unterstützung einer Petition zu ermöglichen

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In das Gesetz vom 2. Mai 2019 über Petitionen an die Abgeordnetenkammer wird ein Artikel 4/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

Art. 4/1 - Jede natürliche Person mit belgischer Staatsangehörigkeit, die in den Bevölkerungsregistern, die in den belgischen berufskonsularischen Vertretungen im Ausland geführt werden, eingetragen ist, und das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann eine an die Abgeordnetenkammer gerichtete Petition unterstützen.

Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Nr. 1 werden die in Absatz 1 erwähnten Personen der Gemeinde angegliedert, in der sie im Wählerregister eingetragen sind, und in Ermangelung dieser Möglichkeit einer der folgenden Gemeinden:

1. der belgischen Gemeinde, in der die betreffende Person zu irgendeinem Zeitpunkt in den Bevölkerungsregistern eingetragen war,

2. in Ermangelung dieser Möglichkeit der belgischen Gemeinde ihres Geburtsortes,

3. in Ermangelung dieser Möglichkeit der belgischen Gemeinde, in der der Vater oder die Mutter der betreffenden Person in den...

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