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16. MÄRZ 2021 - Gesetz zur Abänderung des Artikels 14bis des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, was den gleichzeitigen Bezug öffentlicher Entschädigungen betrifft - Deutsche Übersetzung

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 16. März 2021 zur Abänderung des Artikels 14bis des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, was den gleichzeitigen Bezug öffentlicher Entschädigungen betrifft.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS

16. MÄRZ 2021 - Gesetz zur Abänderung des Artikels 14bis des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, was den gleichzeitigen Bezug öffentlicher Entschädigungen betrifft

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 14bis des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, eingefügt durch das Gesetz vom 25. Mai 1999 und abgeändert durch das Gesetz vom 27. März 2006 und die Gesetze vom 14. Oktober 2018, wird wie folgt abgeändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:

Die Summe des Betrags der Entschädigungen, Gehälter oder Anwesenheitsgelder, die ein Mitglied des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Ausübung seines parlamentarischen Mandats erhält, und der Betrag der Entschädigungen, Gehälter oder Anwesenheitsgelder, die dieses Mitglied als Entgelt für Tätigkeiten erhält, die es außerhalb seines Mandats als Mitglied des Parlaments ausübt, darf 150 Prozent des Betrags der Entschädigung der Mitglieder der Abgeordnetenkammer nicht überschreiten.

2. Der erste Satz...

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