15. JULI 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Gewährung einer Sonderbeihilfe im Jahr 2022 zugunsten der Landwirte in den Agrarsektoren, die von den Marktstörungen infolge des Krieges in der Ukraine betroffen sind

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1200/2005 und Nr. 485/2008 des Rates;

Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates;

Aufgrund der delegierten Verordnung (EU) 2022/467 der Kommission vom 23. März 2022 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren;

Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft, Artikel D.4, D.241 und D.242 Absatz 1 und 2;

Aufgrund des Berichts vom 31. Mai 2022, aufgestellt in Übereinstimmung mit Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben;

Aufgrund des am 7. Juni 2022 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors;

Aufgrund des am 17. Juni 2022 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt;

Aufgrund der am 9. Juni 2022 stattgefundenen Konzertierung zwischen den Regionalregierungen und der Föderalbehörde;

Aufgrund der Dringlichkeit, die dadurch begründet ist, dass die Invasion Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 den Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln verschärft und Auswirkungen auf das Angebot an und die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf globaler Ebene verursacht hat;

In der Erwägung, dass diese Invasion zu schweren Marktstörungen führt, die durch erhebliche Kostensteigerungen und Störungen des Handelsverkehrs verursacht werden;

In der Erwägung, dass es unerlässlich ist, den Landwirten der am stärksten getroffenen Agrarsektoren umgehend eine Sonderbeihilfe zu gewähren, damit dieser schweren Störung entgegengetreten werden kann;

In der Erwägung, dass die Sonderbeihilfe spätestens bis zum 30. September 2022 auszuzahlen ist und dass die Verwaltung vor der Zahlung eine Notifizierung der Beschlüsse in Bezug auf die Beihilfe vornehmen und die im Rahmen dieser Beschlüsse eingereichten Beschwerden bearbeiten wird.

In der Erwägung, dass vorliegender Erlass aus diesen Gründen so schnell wie möglich zu verabschieden ist;

Aufgrund des am 27. Juni 2022 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1, Ziffer 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 71.758/4 des Staatsrats;

Auf Vorschlag des Ministers für Landwirtschaft;

Nach Beratung,

Beschließt :

KAPITEL 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. der Landwirt: der Landwirt im Sinne von Artikel D.3 Ziffer 4 des Wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft;

  2. der Erlass der Wallonischen Regierung vom 27. August 2015: der Erlass der Wallonischen Regierung vom 27. August 2015 zur Festlegung der Regeln der Cross-Compliance im landwirtschaftlichen Bereich, zur Aufhebung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. Juni 2014 zur Festlegung der Anforderungen und Normen der Cross-Compliance im landwirtschaftlichen Bereich und zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 12. Februar 2015 zur...

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