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15. JULI 2021 - Dekret zur ersten Anpassung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2021 (1)

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen, und Wir, Wallonische Regierung, sanktionieren es:

KAPITEL I - Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 - Für das Haushaltsjahr 2021 werden die laufenden Einnahmen der Wallonie gemäß Titel I der diesem Dekret beiliegenden Tabelle auf 12.394.359.000 Euro veranschlagt.

Art. 2 - Für das Haushaltsjahr 2021 werden die Kapitaleinnahmen der Wallonie gemäß Titel II der diesem Dekret beiliegenden Tabelle auf 816.207.000 Euro veranschlagt.

Art. 3 - Für das Haushaltsjahr 2021 werden die Darlehenserträge gemäß Titel III der diesem Dekret beiliegenden Tabelle auf 3.534.435.000 Euro sowie die Abschreibungen auf 751.693.000, d.h. 4.286.128.000 Euro veranschlagt.

Art. 4 - Artikel 9 des Dekrets vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2021 wird wie folgt abgeändert:

"Dem Artikel 3 § 2 des Dekrets vom 29. Oktober 2015 zur Errichtung von Haushaltsfonds in Sachen Straßen und Wasserwege werden folgende Punkte hinzugefügt:

  1. aus der Verwertung der Güter, die von dem ÖDW Mobilität und Infrastrukturen verwaltet werden, einschließlich des Verkaufs von auf dem regionalen öffentlichen (der Forstregelung nicht unterliegenden) Netz durchgeführten Holzfällungen sowie des Verkaufs der Stromerzeugung aus eigenen Aktivitäten der Wasserwege;

  2. aus der Entlohnung für die Lieferung von Strom und Wasser an die Bewohner von Häusern des ÖDW Mobilität und Infrastrukturen. ».

KAPITEL II - Schlussbestimmung

Art. 5 - Das vorliegende Dekret wird am 1. Januar 2021 wirksam.

Wir verkünden das vorliegende Dekret und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

Namur, den 15. Juli 2021

Der Ministerpräsident

E. DI RUPO

Der Vizepräsident und Minister für Wirtschaft, Außenhandel, Forschung und Innovation, digitale Technologien, Raumordnung, Landwirtschaft, das IFAPME und die Kompetenzzentren

W...

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