15. FEBRUAR 2024 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung eines Zuschusses an öffentliche Schlachthöfe im Hinblick auf den Bau, den Ausbau, den Umbau oder die Erneuerung ihrer Infrastrukturen

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft, D.6, D.11, D.13, D14, D.219, D.220, D.221 und D.222;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regionalexekutive vom 6. März 1986 zur Gewährung von Zuschüssen an die untergeordneten Behörden im Hinblick auf den Bau, den Ausbau oder den Umbau öffentlicher Schlachthöfe;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 10. November 2016 zur Gewährung eines Zuschusses an die öffentlichen Schlachthöfe zwecks der Erneuerung ihrer Infrastrukturen;

Aufgrund des gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben aufstellten Berichts vom 1. Dezember 2023;

Aufgrund der am 30. November 2023 abgegebenen Stellungnahme des Finanzinspektors;

Aufgrund des am 20. Dezember 2023 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt;

Aufgrund der Konzertierung zwischen den Regionalregierungen und der Föderalbehörde vom 18. Januar 2024;

Aufgrund des an den Staatsrat gerichteten Antrags auf Abgabe eines Gutachtens innerhalb einer Frist von 30 Tagen, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass der Antrag auf ein Gutachten am 2. Februar 2024 unter der Nummer 75.521/4 in die Liste der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrats eingetragen wurde;

Aufgrund des Beschlusses der Gesetzgebungsabteilung vom 2. Februar 2024, gemäß Artikel 84 § 5 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat keine Stellungnahme innerhalb der erbetenen Frist abzugeben;

In der Erwägung, dass das Angebot an Schlachthöfen in der Wallonischen Region erheblich zurückgegangen ist;

In der Erwägung, dass es notwendig ist, die bestehenden Schlachtkapazitäten zu fördern;

Auf Vorschlag des Ministers für Landwirtschaft;

Nach Beratung,

Beschließt :

Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. Öffentlicher Schlachthof: der in Artikel D. 220 des Gesetzbuches erwähnte Schlachthof, dessen Betriebssitz sich auf dem Gebiet der Wallonischen Region befindet;

  2. Verwaltung: die Verwaltung im Sinne von Artikel D.3 Ziffer 3 des Gesetzbuches;

  3. Gesetzbuch: das wallonische Gesetzbuch über die Landwirtschaft;

  4. Verordnung (EU) 2023/2831 vom 13. Dezember 2023: die Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen;

  5. De-minimis-Beihilfen: Als Beihilfen, die nicht alle Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllen, den Wettbewerbsgrundsatz nicht stören und daher nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen, gelten Beihilfen, die die in der Verordnung (EU) Nr. 2023/2831 vom 13. Dezember 2023 genannten Bedingungen erfüllen;

  6. Zuschuss: die auf der Grundlage der allgemeinen De-minimis -Regelung gewährte Beihilfe;

  7. zwingende Dringlichkeit: zwingende Dringlichkeit ist gekennzeichnet durch eine Dringlichkeit, die nicht mit den für andere Verfahren erforderlichen Fristen vereinbar ist, ein...

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