15. FEBRUAR 2024 - Erlass der Wallonischen Regierung mit Maßnahmen zur Ausführung des Dekrets zur COainfera2bendinferb-Neutralität vom 16. November 2023

Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets zur CO2-Neutralität vom 16. November 2023, die Artikel 8, § 2, Absatz 2, 14, Absätze 5 und 7, 15, 16, Absätze 1, 3 und 4, 19, Absatz 1, 20, Absatz 2, 21, 22, Absätze 6 und 7, 23, Absatz 2, 24, Absatz 2, 25, 40 und 41, Absatz 1; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Region vom 27. Mai 2021 über den Sachverständigenausschuss für Klimafragen; Aufgrund des Berichts vom 10. Juli 2023, aufgestellt in Übereinstimmung mit Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben; Aufgrund der am 3. August 2023 abgegebenen Stellungnahme der Finanzinspektion; Aufgrund des am 7. September 2023 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund der am 10. Oktober 2023 abgegebenen Stellungnahme CO-A-2023-449 der Datenschutzbehörde; Aufgrund der am 26. Oktober 2023 abgegebenen Stellungnahme der Vereinigung der Städte und Gemeinden der Wallonie; Aufgrund des am 29. Januar 2024 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens 75020/4 des Staatsrats; In Erwägung der am 30. Oktober 2023 abgegebenen Stellungnahme des Pools "Energie"; Aufgrund der am 27. Oktober 2023 abgegebenen Stellungnahme Nr. 12 des Sachverständigenausschusses für Klimafragen; Auf Vorschlag des für das Klima zuständigen Ministers; Nach Beratung, Beschließt :KAPITEL I - Definitionen Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Definitionen: 1° Dekret zur CO2;-Neutralität: das Dekret zur CO2-Neutralität vom 16. November 2023; 2° Verwaltung: die Verwaltung, die für Energie zuständig ist; 3° Agentur : die Wallonische Luft- und Klimaagentur; 4° Datenschutz-Grundverordnung: die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung); KAPITEL II - Der Plan "Luft Klima Energie" Artikel 1. Der Antrag auf Zugang zu vollständigen Dokumenten gemäß Artikel 8 § 2 Absatz 2 des Dekrets über die CO2-Neutralität ist an die Verwaltung oder die Agentur zu richten, die innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen darauf antwortet. Art. 2. Der in Artikel 9 § 2 des Dekrets zur CO2-Neutralität genannte zusammenfassende Bericht wird gemeinsam von der Verwaltung und der Agentur erstellt. KAPITEL III - Der Bürgerbeteiligungsprozess Art. 3 - Die Bürger verpflichten sich, am gesamten Bürgerbeteiligungsprozess teilzunehmen und unterliegen im...

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