15. DEZEMBER 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme und des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme - Deutsche Übersetzung von Auszügen

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 2 bis 4 des Königlichen Erlasses vom 15. Dezember 2021 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme und des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme, bestätigt durch das Gesetz vom 9. Oktober 2022.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE

15. DEZEMBER 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme und des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Aufgrund der Verfassung, des Artikels 108;

Aufgrund des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen, des Artikels 15/11 § 1quinquies, eingefügt durch das Gesetz vom 26. März 2014 und abgeändert durch das Gesetz vom 2. Mai 2019;

Aufgrund des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes, des Artikels 21ter § 3, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005 und abgeändert durch das Gesetz vom 2. Mai 2019;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme;

Aufgrund der Stellungnahme der Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission vom 17. November 2021;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 23...

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