14. SEPTEMBRE 2023 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. November 2000 zur Ausführung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der wallonischen regionalen Abgaben, Artikel 25 bis 27, 35 und 44;

Aufgrund des Dekrets vom 12. Juli 2023 über verschiedene steuerrechtliche Bestimmungen und zur Umsetzung der Richtlinie 2021/514/EU des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. November 2000 zur Ausführung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der wallonischen regionalen Abgaben;

Aufgrund des gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellten Berichts vom 26. Mai 2023;

Aufgrund der am 8. Mai 2023 abgegebenen Stellungnahme des Finanzinspektors;

Aufgrund des am 23. Juni 2023 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt;

Aufgrund des in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat am 26. Juni 2023 an den Staatsrat gerichteten Antrags auf Abgabe eines Gutachtens innerhalb einer Frist von 30 Tagen;

In der Erwägung, dass innerhalb dieser Frist kein Gutachten abgegeben wurde;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Artikel 84 Paragraf 4 Absatz 2;

Auf Vorschlag des Ministers für Finanzen;

Nach Beratung,

Beschließt :

Artikel 1 - Artikel 9 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. November 2000 zur Ausführung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben, zuletzt abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 18. November 2021, wird wie folgt abgeändert:

  1. im einleitenden Satz des Paragrafen 1 wird die Wortfolge "Artikel 25 und 26" durch die Wortfolge "Artikel 25 bis 26" ersetzt;

  2. im einleitenden Satz des Paragrafen 2 wird die Wortfolge "und, was die in den Ziffern 1 und 2 genannten Steuern betrifft, über die in den Artikeln 25 bis 26 des Dekrets genannten Beschwerden, die der Öffentliche Dienst der Wallonie Finanzen wie die in Artikel 27 § 1 des Dekrets genannten Beschwerden behandelt," zwischen der Wortfolge "über...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT