14. SEPTEMBER 2023 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Oktober 2017 zur Ausführung des Dekrets vom 23. Januar 2017 zur Förderung des Tourismus in Bezug auf die allgemeinen und spezifischen Betriebsbedingungen für touristische Unterkunftsbetriebe sowie deren Einstufung

Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Aufgrund des Dekrets vom 23. Januar 2017 zur Förderung des Tourismus, Artikel 11 § 1 Absatz 1, 12 § 1 Absatz 2, 17 Absatz 1 und 29 Nummern 2 und 3;

Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 19. Oktober 2017 zur Ausführung des Dekrets vom 23. Januar 2017 zur Förderung des Tourismus in Bezug auf die allgemeinen und spezifischen Betriebsbedingungen für touristische Unterkunftsbetriebe sowie deren Einstufung;

Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 9. Mai 2023;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 11. Mai 2023;

Aufgrund des Begutachtungsantrags innerhalb einer Frist von dreißig Tagen, welcher dem Staatsrat am 10. Juli 2023 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 vorgelegt wurde;

In Erwägung, dass das Gutachten nicht innerhalb dieser Frist mitgeteilt wurde;

Aufgrund des Artikels 84 § 4 Absatz 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973;

Auf Vorschlag des Ministers für Tourismus;

Nach Beratung,

Beschließt :

Artikel 1 - In Artikel 1 Absatz 2 Nummer 2 des Erlasses der Regierung vom 19. Oktober 2017 zur Ausführung des Dekrets vom 23. Januar 2017 zur Förderung des Tourismus in Bezug auf die allgemeinen und spezifischen Betriebsbedingungen für touristische Unterkunftsbetriebe sowie deren Einstufung wird das Wort "beide" durch das Wort "alle" ersetzt.

Art. 2 - Artikel 2 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert:

  1. § 1 Absatz 2 Nummer 6 wird aufgehoben;

  2. In § 1 Absatz 2 wird folgende Nummer 12 eingefügt:

    "12. einen Hinweis zur Erhebung, Verwendung und Aufbewahrung der Daten."

  3. In § 2 Absatz 1 Nummer 1 wird zwischen dem Wort "Empfangsbestätigung" und der Wortfolge "für den Antrag" die Wortfolge "der Gemeinde" eingefügt;

  4. In § 3 Absatz 2 wird folgender Satz eingefügt:

    "Zur Überprüfung erfolgt eine Inspektion gemäß Artikel 25 des Dekrets".

    Art. 3 - Artikel 3 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert:

  5. In § 1 wird der einleitende Satz wie folgt ersetzt:

    "Jede Unterkunft muss innen und außen sauber und gut unterhalten sein. Zusätzlich erfüllt eine touristische Unterkunft der Kategorie "Hotel" folgende Mindestanforderungen: "

  6. § 1 Nummer 3 wird wie folgt ersetzt:

    "3. Empfangsbereich: Ausgewiesener (gestalteter und gekennzeichneter) Bereich, in dem die Privatsphäre des Gastes geschützt wird;"

  7. In § 1 Nummer 4 wird die Wortfolge "telefonisch von innen und außen" durch die Wortfolge "über digitale Kommunikation oder per Telefon" ersetzt;

  8. In § 1 Nummer 5 wird nach dem Wort "gereinigt" die Wortfolge ", mit der Möglichkeit für den Gast, dies abzuwählen" eingefügt;

  9. In § 1 Nummer 7 wird nach dem Wort "gewechselt" die Wortfolge ", mit der Möglichkeit für den Gast, dies abzuwählen" eingefügt;

  10. Folgender § 1 Nummer 7.1 wird eingefügt:

    "7.1 Bargeldlose Zahlung;"

  11. § 1 Nummer 9 wird wie folgt ersetzt:

    "9. Angebot von Hygieneartikeln auf Wunsch;"

  12. § 1 Nummer 10 wird wie folgt ersetzt:

    "10. Serviceleitfaden, gedruckt oder digital, mit mindestens Angabe der Frühstückszeiten, Öffnungszeiten von Hoteleinrichtungen und Check-Out-Zeiten;"

  13. In § 1 Nummer 15 wird zwischen dem Wort "Informationsmaterial" und der Wortfolge "zur Verfügung" wird die Wortfolge ", gedruckt oder digital," eingefügt;

  14. Folgender § 1 Nummer 17 wird eingefügt:

    "17. WLAN-Internetzugang im öffentlichen Bereich und auf den Zimmern."

  15. § 2 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt ersetzt:

    "2. Waschbare Matratzenhygienebezüge, keine einfache Molton- oder Kalmuckauflage;"

  16. Folgender § 2 Absatz 1 Nummer 4.1 wird eingefügt:

    "4.1. jährliche Tiefenreinigung und/oder Neuanschaffung der Kopfkissen;"

  17. In § 2 Absatz 1 Nummer 6 wird die Wortfolge "eine Weckvorrichtung oder" gestrichen;

  18. § 2 Absatz 1 Nummer 9 wird wie folgt ersetzt:

    "9. einen separaten Garderobenhaken;"

  19. § 2 Absatz 1 Nummer 10 wird wie folgt ersetzt:

    "10. eine Sitzgelegenheit;"

  20. § 2 Absatz 1 Nummer 11 wird wie folgt ersetzt:

    "11. einen Tisch, Schreibtisch oder ähnlichen Arbeitsplatz;"

  21. Folgender § 2 Absatz 1 Nummer 15 wird eingefügt:

    "15. TV-Dienste mit Monitor in für die Raumverhältnisse angemessener Größe mit Fernbedienungsfunktion."

  22. In § 3 Nummer 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Duschvorhang" die Wortfolge "oder gleichwertiger Trennvorrichtung" eingefügt;

  23. § 3 Nummer 8 wird aufgehoben.

    Art. 4 - Artikel 4 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert:

  24. Der einleitende Satz wird wie folgt ersetzt:

    "Jede Unterkunft muss innen und außen sauber und gut unterhalten sein. Zusätzlich erfüllt eine touristische Unterkunft der Kategorie "Ferienwohnung" folgende Mindestanforderungen: "

  25. In Nummer 9 wird nach dem Wort "Abstellkammer" die Wortfolge "sowie Kellerräume mit Freizeitangebot" eingefügt;

  26. In Nummer 22 wird die Wortfolge "Kontaktnummer des Vermieters und Notrufnummern" durch die Wortfolge "Notrufnummern, Preise und Kontaktangaben des Vermieters" ersetzt;

  27. Folgende Nummer 23 wird eingefügt:

    "23. eine Sitzgruppe (Sofa und/oder Sessel) ist vorhanden."

    Art. 5 - Artikel 5 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert:

  28. Der einleitende Satz wird wie folgt ersetzt:

    "Jede Unterkunft muss innen und außen sauber und gut unterhalten sein. Zusätzlich erfüllt eine touristische Unterkunft der Kategorie "Bed & Breakfast" folgende Mindestanforderungen: "

  29. In Nummer 8 wird zwischen dem Wort "Teeküche," und dem Wort "Kellerräume" die Wortfolge "Diele bzw. Flur," eingefügt;

  30. In Nummer 20 wird das Wort "Kontaktnummern" durch das Wort "Kontaktangaben" ersetzt.

    Art. 6 - In denselben Erlass wird folgender Artikel 5.1 eingefügt:

    "Art. 5.1 - Mindestanforderungen in der Kategorie Gruppenunterkunft

    Jede Unterkunft muss innen und außen sauber und gut unterhalten sein. Zusätzlich erfüllt eine touristische Unterkunft der Kategorie "Gruppenunterkunft" folgende Mindestanforderungen:

  31. ein gefahrloser Zugang zum Objekt muss gewährleistet sein;

  32. für eine zweckmäßige und ausreichende Beleuchtung im Eingang, auf dem Weg zu den Zimmern, in allen Zimmern und Gemeinschaftsräumen ist gesorgt;

  33. Steckdosen sind in allen Räumen vorhanden;

  34. die angebotene Wohnfläche muss der Gruppengröße angepasst sein;

  35. in allen für die Gäste zugänglichen Räume befindet sich eine regulierbare Heizquelle, mit Ausnahmen von Dielen bzw. Fluren und Abstellräumen;

  36. alle für die Gäste zugänglichen Räume besitzen mindestens ein Außenfenster, mit Ausnahme der Sanitärbereiche, Flure und Abstellkammern sowie Kellerräume mit Freizeitangebot;

  37. die Außenfenster der Schlafräume sind verdunkelbar;

  38. die Betten sind in gutem und gepflegtem Gesamtzustand. Mehrteilige Matratzen und Zustellbetten sind nicht zugelassen. Nur einwandfreie Matratzen, Oberbetten, Kopfkissen und Hygienebezüge (Moltonauflage) für die angegebene Personenanzahl sind vorhanden;

  39. es wird ausreichend Stauraum u.a. für Kleidung entsprechend der Personenanzahl in den Zimmern vorgesehen;

  40. die Anzahl der Sanitäranlagen muss der maximalen Personenanzahl angepasst sein;

  41. Toiletten müssen mit einer abschließbaren Türe ausgestattet sein;

  42. alle Sanitäranlagen ohne Fenster müssen mit einer Belüftung ausgestattet sein;

  43. Sanitäranlagen mit Außenfenstern sind nicht einsehbar;

  44. eine Essgelegenheit mit ausreichender Sitzmöglichkeit für die angegebene Personenanzahl ist vorhanden;

  45. eine tägliche Reinigung der Gemeinschaftsräume und Sanitäranlagen ist gewährleistet;

  46. ein Aushang informiert über Notrufnummern, Preise und Kontaktangaben des Personals (24h/24h)."

    Art. 7 - Artikel 6 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert:

  47. Der einleitende Satz wird wie folgt ersetzt:

    "Jede Unterkunft muss innen und außen sauber und gut unterhalten sein. Zusätzlich erfüllt eine touristische Unterkunft der Kategorie "Saisonale Unterkunft" folgende Mindestanforderungen: "

  48. In Nummer 1 wird die Wortfolge "31. Oktober" durch die Wortfolge "30. November" ersetzt;

  49. In Nummer 4 wird das Wort "Müllentsorgung" durch die Wortfolge "Mülltrennung und -entsorgung" ersetzt;

  50. In Nummer 5 wird das Wort "Kontaktnummern" durch das Wort "Kontaktangaben" ersetzt.

    Art. 8 - Artikel 7 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert:

  51. In § 1 wird der einleitende Satz wie folgt ersetzt:

    "Jede Unterkunft muss innen und außen sauber und gut unterhalten sein. Zusätzlich erfüllt eine touristische Unterkunft der Kategorie "Camping" folgende Mindestanforderungen: "

  52. In § 1 Nummer 4 werden folgende Sätze eingefügt:

    "Sie müssen jedoch zwingend ihren mobilen Charakter behalten, das heißt untergeordnete Bauteile haben keine feste Verbindung zum Boden und müssen ohne besonderen technischen Aufwand entfernt werden können. Hierbei handelt es sich um handelsübliche Vorzelte, Vordächer, Treppen und Terrassen;"

  53. § 1 Nummer 5 wird wie folgt ersetzt:

    "5. einzig zulässig auf einem Stellplatz...

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