14. MÄRZ 2024 - Erlass der Wallonischen Regierung, durch den die Überschwemmungen vom 22. Juni 2023 als allgemeine Naturkatastrophe anerkannt werden, und zur Abgrenzung der räumlichen Ausdehnung dieser Naturkatastrophe

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 6 § 1 II Ziffer 5, abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014;

Aufgrund des Dekrets vom 26. Mai 2016 über die Wiedergutmachung bestimmter Schäden, die durch allgemeine Naturkatastrophen entstanden sind, Artikel 1 Ziffer 1 und Artikel 3;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 21. Juli 2016 zur Ausführung des Dekrets vom 26. Mai 2016 über die Wiedergutmachung bestimmter Schäden, die durch allgemeine Naturkatastrophen entstanden sind, Artikel 2 bis 4;

Aufgrund des Anhangs des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 21. Juli 2016 zur Ausführung des Dekrets vom 26. Mai 2016 über die Wiedergutmachung bestimmter Schäden, die durch allgemeine Naturkatastrophen entstanden sind, zur Festlegung der physikalischen Kriterien zur Anerkennung einer allgemeinen Naturkatastrophe;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. Juni 2017 zur Organisation der internen Kontrolle und des internen Audits des Haushalts und der Buchführung sowie der Verwaltungs- und Haushaltskontrolle in den Dienststellen der Wallonischen Regierung, den Verwaltungsdiensten mit autonomer Buchführung, den regionalen Unternehmen, den Einrichtungen und dem Vermittlungsdienst der Wallonischen Region und der Wallonischen Kommission für Energie;

Aufgrund der am 21. Februar 2024 abgegebenen Stellungnahme der Finanzinspektion;

Aufgrund des am 14. März 2024 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt;

Aufgrund des Antrags der Bürgermeister von Bièvre, Ciney, Hamois, Oupeye und Visé bezüglich des Ausmaßes der durch die Überschwemmungen vom 22. Juni 2023 verursachten Schäden sowie der Anzahl der Geschädigten;

In der Erwägung, dass dieses Naturereignis die Provinzen Namur und Lüttich am 22. Juni 2023 heimgesucht hat;

In Erwägung des vom Regionalen Krisenzentrum der Wallonie verfassten technischen Berichts vom 18. Oktober 2023;

In der Erwägung, dass die Überschwemmungen vom 22. Juni 2023 demnach einen außergewöhnlichen...

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