13. NOVEMBER 2023 - Dekret über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es: KAPITEL 1 - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 - Europaklausel Dieses Dekret dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG, so wie abgeändert durch: - die Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung; - die Richtlinie (EU) 2015/2376 des Rates vom 8. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung; - die Richtlinie (EU) 2016/881 des Rates vom 25. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung; - die Richtlinie (EU) 2016/2258 des Rates vom 6. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche; - die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen; - die Richtlinie (EU) 2020/876 des Rates vom 24. Juni 2020 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU, um der dringenden Notwendigkeit einer Verlängerung bestimmter Fristen für die Vorlage und den Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung infolge der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen; - die Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung. Art. 2 - Gegenstand § 1 - Dieses Dekret legt die Regeln und Verfahren fest, gemäß denen die Deutschsprachige Gemeinschaft einerseits und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits untereinander im Hinblick auf den Austausch von Informationen zusammenarbeiten, die für die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten über die in Artikel 3 genannten Steuern voraussichtlich erheblich sind. Dieses Dekret legt ferner Bestimmungen für den Austausch der Informationen gemäß Absatz 1 auf elektronischem Weg fest. § 2 - Dieses Dekret berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen. Es berührt auch nicht die Erfüllung der Verpflichtungen, die der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf eine umfassendere Zusammenarbeit der Verwaltungen aus anderen Rechtsinstrumenten, einschließlich bi- oder multilateralen Abkommen, erwachsen. Art. 3 - Anwendungsbereich Dieses Dekret gilt für Steuern aller Art, die von der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder für die Deutschsprachige Gemeinschaft erhoben werden, und für Steuern aller Art, die von einem oder für einen Mitgliedstaat bzw. von oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten eines Mitgliedstaats, einschließlich der lokalen Behörden, erhoben werden. In keinem Fall sind die Steuern im Sinne von Absatz 1 dahin gehend auszulegen, dass sie Folgendes einschließen: 1. Gebühren, wie sie für von Behörden ausgestellte Bescheinigungen und andere Dokumente erhoben werden, oder 2. vertragliche Gebühren, wie etwa Zahlungen an öffentliche Versorgungsbetriebe. Dieses Dekret gilt für die in Absatz 1 genannten Steuern, die in dem Gebiet erhoben werden, auf das die Verträge gemäß Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 355 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union Anwendung finden. Art. 4 - Begriffsbestimmungen Für die Anwendung dieses Dekrets versteht man unter: 1. Mitgliedstaat: wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als das Königreich Belgien; 2. zuständige Behörde: die als solche von Belgien benannte Behörde. Das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder ein zuständiger Bediensteter der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die gemäß diesem Dekret tätig werden, gelten bei Bevollmächtigung ebenfalls als zuständige Behörde; 3. zentrales Verbindungsbüro: die als solche benannte Stelle, die für die Verbindungen zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist; 4. Verbindungsstelle: jede andere Stelle als das zentrale Verbindungsbüro, die als solche benannt worden ist, um nach Maßgabe dieses Dekrets Informationen direkt auszutauschen; 5. zuständiger Bedienstete: jeden Bediensteten, der zum direkten Informationsaustausch nach Maßgabe dieses Dekrets befugt ist; 6. ausländische Behörde: das zentrale Verbindungsbüro, die Verbindungsstellen oder die zuständigen Bediensteten, die aufgrund einer Ermächtigung durch eine ausländische zuständige Behörde zum unmittelbaren Informationsaustausch mit der zuständigen Behörde oder zu anderen Formen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Dekrets berechtigt sind; 7. ersuchende Behörde: das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Bediensteten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen stellt; 8. ersuchte Behörde: das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Bediensteten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt; 9. behördliche Ermittlungen: alle von der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Aufgaben vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und anderen Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der Steuervorschriften sicherzustellen; 10. Austausch von Informationen auf Ersuchen: den Austausch von Informationen auf der Grundlage eines Ersuchens, das der ersuchende Mitgliedstaat an den ersuchten Mitgliedstaat in einem bestimmten Fall stellt; 11. automatischer Austausch: a) für die Zwecke des Artikels 12 Absätze 1 und 2 sowie der Artikel 13 bis 16 die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen. Für die Zwecke des Artikels 12 Absätze 1 und 2 sind verfügbare Informationen solche, die in den Steuerakten des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats enthalten sind und die im Einklang mit den Verfahren für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen des betreffenden Mitgliedstaats abgerufen werden können; b) für die Zwecke anderer Bestimmungen dieses Dekrets als Artikel 12 Absätze 1 und 2 sowie der Artikel 13 bis 16 die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen gemäß Buchstabe a); 12. spontaner Austausch: die nicht systematische Übermittlung von Informationen zu jeder Zeit an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen; 13. Person: a) eine natürliche Person; b) eine juristische Person; c) sofern diese Möglichkeit nach den geltenden Rechtsvorschriften besteht, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt, oder d) alle anderen Rechtsvereinbarungen gleich welcher Art und Form, mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die Vermögensgegenstände besitzen oder verwalten, die einschließlich der daraus erzielten Einkünfte einer der von diesem Dekret erfassten Steuern unterliegen; 14. auf elektronischem Weg: die Verwendung elektronischer Anlagen zur Verarbeitung, einschließlich der Datenkomprimierung, und zum Speichern von Daten und unter Einsatz von Draht, Funk, optischer Technologien oder anderer elektromagnetischer Verfahren; 15. grenzüberschreitender Vorbescheid: eine Vereinbarung, eine Mitteilung oder ein anderes Instrument oder eine andere Maßnahme mit ähnlicher Wirkung, auch wenn sie bzw. es im Zuge einer Steuerprüfung erteilt bzw. getroffen, geändert oder erneuert wird, sofern sie bzw. es die folgenden Voraussetzungen erfüllt: a) Sie bzw. es wird von bzw. im Namen der Regierung oder der Steuerbehörde eines Mitgliedstaats oder einer gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheit eines Mitgliedstaats, einschließlich der lokalen Behörden, erteilt, geändert oder erneuert, unabhängig davon, ob sie bzw. es tatsächlich verwendet wird,b) sie bzw. es wird für eine bestimmte Person oder eine Gruppe von Personen erteilt, geändert oder erneuert, und diese Person oder Gruppe von Personen kann sich darauf berufen, c) sie bzw. es betrifft die Auslegung oder Anwendung einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift zur Handhabung oder Durchsetzung der Steuergesetze eines Mitgliedstaats oder seiner gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten, einschließlich der lokalen Behörden, d) sie bzw. es bezieht sich auf eine grenzüberschreitende Transaktion oder auf die Frage, ob durch die Tätigkeiten, denen eine Person in einem anderen Rechtsraum nachgeht, eine Betriebsstätte gegründet wird oder nicht, und e) sie bzw. es wird vor den Transaktionen oder den Tätigkeiten in dem anderen Rechtsraum, die möglicherweise als Gründung einer Betriebsstätte zu betrachten sind, oder vor Abgabe der Steuererklärung für den Zeitraum, in dem die Transaktion bzw. die Transaktionen oder Tätigkeiten erfolgten, erteilt. Die grenzüberschreitende Transaktion kann u. a. Investitionen, die Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen oder Kapital oder den Einsatz materieller oder immaterieller Güter umfassen, wobei der Empfänger des grenzüberschreitenden Vorbescheids nicht unmittelbar beteiligt sein muss; 16. grenzüberschreitende Transaktion: für die Zwecke der Nummer 15 eine Transaktion oder Reihe von Transaktionen, bei der a) nicht alle an der Transaktion oder Reihe von Transaktionen beteiligten Parteien in dem den...

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