13 AVRIL 2019. - Arrêté royal relatif au paquet standardisé des cigarettes, du tabac à rouler et du tabac à pipe à eau. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 13 avril 2019 relatif au paquet standardisé des cigarettes, du tabac à rouler et du tabac à pipe à eau (Moniteur belge du 17 mai 2019).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

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  1. APRIL 2019 - Königlicher Erlass über Standardverpackungen für Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

    BERICHT AN DEN KÖNIG

    Sire,

    mit vorliegendem Entwurf eines Königlichen Erlasses wird die Einführung einer Standardverpackung in Belgien bezweckt.

    Das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) wurde von Belgien im November 2005 ratifiziert und ist am 31. Januar 2006 in Kraft getreten. In Artikel 11 dieses Rahmenübereinkommens werden strenge Regeln für die Etikettierung von Tabakverpackungen festgelegt. In den diesem Artikel gewidmeten Leitlinien wird spezifisch die Einführung einer Standardverpackung empfohlen: "Die Vertragsparteien sollten erwägen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Logos, Farben, Markenbildern oder Werbetexten auf Verpackungen einzuschränken oder zu verbieten, mit Ausnahme des Marken- und Produktnamens, die in normaler Schrift und in einer Standardfarbe gedruckt sind (neutrale Verpackung). Dies könnte die gesundheitsbezogenen Warnhinweise und Mitteilungen auffälliger und wirksamer gestalten, verhindern, dass durch die Form der Verpackung die Aufmerksamkeit der Verbraucher abgelenkt wird, und den Designtechniken entgegenwirken, mit denen die Tabakindustrie den Eindruck zu erwecken versucht, dass bestimmte Produkte weniger schädlich sind als andere."

    Die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG schreibt eine Standardverpackung nicht vor, sondern erlaubt es den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, eine Standardverpackung auf ihrem Staatsgebiet aufzuerlegen (Artikel 24 Absatz 2).

    Die Einführung der neutralen Verpackung zielt darauf ab:

    - die Attraktivität der Verpackung und des Markenimages zu verringern,

    - die Wirksamkeit textlicher oder visueller gesundheitsbezogener Warnhinweise auf den Verpackungen von Erzeugnissen auf Tabakbasis zu verbessern,

    - die Fehlinformation der Verbraucher über die Gefahren des Tabaks zu reduzieren.

    Diese Maßnahme wurde bereits in Australien, im Vereinigten Königreich, in Norwegen und in Frankreich eingeführt, wo ihre Wirksamkeit schon nachgewiesen wurde.

    In Australien haben die verschiedenen Studien, die seit der Einführung durchgeführt worden sind, positive Auswirkungen gezeigt in Form einer Verringerung der Attraktivität der Verpackung, einer Verringerung der Präsenz von Verpackungen im öffentlichen Raum, einer Erhöhung der Bereitschaft von Rauchern, mit dem Rauchen aufzuhören, und einer Verringerung der Prävalenz. Gleichzeitig konnten keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen nachgewiesen werden, insbesondere im Hinblick auf die Zeit, die der Verkäufer für die Bedienung eines Kunden aufwendet. Schließlich wurde kein Anstieg des illegalen Handels festgestellt.

    In Frankreich sind die verschiedenen Daten, die im letzten Jahresbericht des "Observatoire français des Drogues et des Toxicomanies" (Französische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht) vorgestellt wurden, insgesamt positiv und deuten auf einen Rückgang der Tabakverkäufe hin, der nicht durch eine Zunahme des grenzüberschreitenden Handels kompensiert wird, auf ein gestiegenes Interesse an Raucherentwöhnungsangeboten sowie auf einen Rückgang des Konsums unter Jugendlichen, was durch die ARAMIS-Umfrage bestätigt wird, die gleichzeitig das stark angeschlagene Image des Tabaks bei diesem Publikum belegt (mehr Informationen unter: www.ofdt.fr).

    Im Vereinigten Königreich gibt es eine monatliche Umfrage (smoking toolkit study), um die Entwicklung der Raucherprävalenz und die mit der Raucherentwöhnung zusammenhängenden Kriterien zu verfolgen. Daraus geht insbesondere hervor, dass seit Einführung der Standardverpackung der Rückgang der Prävalenz wieder schneller voranschreitet. Die in dieser Studie gemessenen Raucherentwöhnungsversuche und die...

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