13. APRIL 2019 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße in Bezug auf den Zugang zu Schulstraßen - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 13. April 2019 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße in Bezug auf den Zugang zu Schulstraßen.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

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13. APRIL 2019 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße in Bezug auf den Zugang zu Schulstraßen

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 2. September 2018, wird Nummer 2.68 wie folgt abgeändert:

1. Die Wörter "deren Zugänge zeitweilig und zu bestimmten Uhrzeiten mit einer mobilen Absperrung versehen sind, an der das durch ein Zusatzschild mit dem Vermerk "Schulstraße" ergänzte Verkehrsschild C3 angebracht ist" werden ersetzt durch die Wörter "die zu bestimmten Uhrzeiten durch ein Verkehrsschild C3, ergänzt durch ein Zusatzschild mit dem Vermerk "Schulstraße", für Kraftfahrzeuge zeitweilig gesperrt ist,".

2. Artikel 2.68 wird ergänzt durch die Wörter "es sei denn, das Zusatzschild sieht eine Ausnahme für bestimmte Kraftfahrzeuge vor".

Art. 3 - Artikel 22undecies desselben Königlichen Erlasses wird wie folgt abgeändert:

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