12. OKTOBER 2020 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 15. Dezember 2019 zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Ministeriellen Erlasses vom 12. Oktober 2020 zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 15. Dezember 2019 zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN

12. OKTOBER 2020 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 15. Dezember 2019 zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen

Der Minister der Mobilität,

Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, des Artikels 1, abgeändert durch die Gesetze vom 21. Juni 1985 und 28. April 2010;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen, der Artikel 18 und 21;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Januar 1996 zur Regelung der Eintragung der Handelsschilder für Motorfahrzeuge und Anhänger;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 15. Dezember 2019 zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen an der Ausarbeitung des vorliegenden Erlasses;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 19. August 2020;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 16. September 2020;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, des Artikels 3 § 1;

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