12. NOVEMBER 2021 - Dekret zur Zustimmung zum Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012), geschehen zu Straßburg am 27. September 2012 (1)

Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen und Wir, Wallonische Regierung, sanktionieren es:

Artikel 1 - Das Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012), geschehen zu Straßburg am 27. September 2012, wird unter Vorbehalt von Artikel 2 völlig und uneingeschränkt wirksam.

Art. 2 - In Übereinstimmung mit Artikel 18 § 1 Buchstabe a) des Übereinkommens ist die Anwendung der Regeln dieses Übereinkommens auf Ansprüche wegen Schäden, die durch eine Änderung der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers verursacht werden, ausgeschlossen.

Art. 3 - Änderungen, die in Anwendung von Artikel 20 des Übereinkommens angenommen werden, ohne dass das Wallonische Parlament gemäß Absatz 3 dieses Artikels Einspruch gegen ihre Annahme erhebt, werden völlig und uneingeschränkt wirksam.

Die Wallonische Regierung notifiziert dem Wallonischen Parlament so bald wie möglich jeden Entwurf über geänderte Beträge, so wie er vom Verwahrer gemäß Artikel 20 Paragraf 2 des Übereinkommens notifiziert wurde.

Das Wallonische Parlament kann innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der Notifizierung Einspruch gegen das völlige und uneingeschränkte Inkrafttreten dieser Änderung erheben.

Wir verkünden das vorliegende Dekret und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

Namur, den 12. November 2021.

Der Ministerpräsident

E. DI RUPO

Der Vizepräsident und Minister für Wirtschaft, Außenhandel, Forschung und Innovation, digitale Technologien, Raumordnung, Landwirtschaft, das IFAPME und die Kompetenzzentren

W. BORSUS

Der...

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