12. MAI 2021 - Ministerieller Erlass zur Ausführung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. April 2021 über die Gewährung einer ergänzenden Beihilfe zugunsten von Betrieben, die durch einen Beschluss im Rahmen der Coronavirus-COVID 19-Krise beeinträchtigt wurden

Der Minister für Wirtschaft,

Aufgrund des Dekrets vom 11. März 2004 über die regionalen Anreize für Klein- oder Mittelbetriebe, Artikel 10 und 19;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. April 2021 über die Gewährung einer ergänzenden Beihilfe zugunsten von Betrieben, die durch einen Beschluss im Rahmen der Coronavirus-COVID 19-Krise beeinträchtigt wurden, Artikel 7 Absatz 1;

Aufgrund des gemäß Artikel 11 Ziffer 2 des Dekrets vom 2014. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellten Berichts vom 3. Mai 2021;

Aufgrund der am 4. Mai 2021 abgegebenen Stellungnahme der Finanzinspektion;

Aufgrund des am 4. Mai 2021 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt;

Aufgrund des am 11. Mai 2021 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 3 der am 3. Januar 12 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens 69.352/2 des Staatsrats;

In Erwägung des am 26. März 2021 abgeänderten Ministeriellen Erlasses vom 28. Oktober 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19;

In Erwägung des Konzertierungsausschusses vom 24. März 2021;

In der Erwägung, dass die Betriebe in Verbindung mit Berufen, die zu enge Kontakte zwischen Einzelpersonen voraussetzen, erneut geschlossen sind;

In der Erwägung, dass die Betriebe beziehungsweise Teile von Betrieben, die in den Bereichen Kultur, Feiern, Sport, Freizeit und Veranstaltungen aktiv sind, für die Öffentlichkeit erneut geschlossen sind;

In der Erwägung, dass die vorliegende Maßnahme im Anschluss an eine neue Schließung für diese Sektoren darauf abzielt, die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser neuen Schließung für Selbständige und Unternehmen, die in dieser Art von Tätigkeit tätig sind, zu erleichtern;

In der Erwägung, dass die Umsätze der betroffenen Unternehmen zurückgehen oder sogar völlig ausfallen könnten, wodurch das Einkommen sowohl der Unternehmer als auch ihrer Mitarbeiter gefährdet ist;

In der Erwägung...

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