12. DEZEMBER 2021 - Gesetz zur Ausführung des Sozialabkommens im Rahmen der berufsübergreifenden Verhandlungen für den Zeitraum 2021-2022 - Deutsche Übersetzung von Auszügen
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 15 bis 22 des Gesetzes vom 12. Dezember 2021 zur Ausführung des Sozialabkommens im Rahmen der berufsübergreifenden Verhandlungen für den Zeitraum 2021-2022.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG
12. DEZEMBER 2021 - Gesetz zur Ausführung des Sozialabkommens im Rahmen
der berufsübergreifenden Verhandlungen für den Zeitraum 2021-2022
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
TITEL 4 - Steuermaßnahmen
KAPITEL 1 - Steuerbefreiung für Wirtschaftsbelebungsstunden
Art. 15 - § 1 - In Abweichung von den Artikeln 31 Absatz 2 Nr. 1 und 32 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 werden von der Einkommensteuer befreit:
1. Entlohnungen in Bezug auf hundertzwanzig freiwillige Überstunden, die gemäß Artikel 2 im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 einschließlich geleistet werden,
2. Entlohnungen in Bezug auf hundertzwanzig freiwillige Überstunden, die gemäß Artikel 2 im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 einschließlich geleistet werden.
Die in Artikel 15 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2020 zur Festlegung von zeitweiligen Unterstützungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie und in Absatz 1 Nr. 1 erwähnten Steuerbefreiungen können zusammengenommen nur für hundertzwanzig freiwillige Überstunden gewährt werden.
§ 2 - Haben Steuerpflichtige 2021 und/oder 2022 zusätzliche freiwillige Überstunden geleistet und werden nicht alle Entlohnungen für diese 2021 beziehungsweise 2022 geleisteten Überstunden in demselben Besteuerungszeitraum gezahlt oder zuerkannt, wird die Steuerbefreiung zuerst auf die Entlohnungen für die zusätzlichen freiwilligen Überstunden angerechnet, die in dem an das Einkommensjahr 2021 beziehungsweise 2022 gebundenen Besteuerungszeitraum gezahlt oder zuerkannt werden, und dann gegebenenfalls auf die Entlohnungen für diese Überstunden, die in jedem der folgenden Besteuerungszeiträume gezahlt oder zuerkannt werden.
Werden in einem Besteuerungszeitraum Entlohnungen für mehr als die Anzahl der zusätzlichen freiwilligen Überstunden, die für diesen Besteuerungszeitraum von der Steuer befreit werden können, gezahlt oder zuerkannt, wird die Steuerbefreiung proportional auf die...
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