11 septembre 2022. - Arrêté royal modifiant le code du bien-être au travail concernant le trajet de réintégration pour les travailleurs en incapacité de travail. - Traduction allemande, p. 53200.

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 11. September 2022 zur Abänderung des Gesetzbuches über das Wohlbefinden bei der Arbeit in Bezug auf das Wiedereingliederungsprogramm für arbeitsunfähige Arbeitnehmer.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.


FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG
11. SEPTEMBER 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Gesetzbuches über das Wohlbefinden bei der Arbeit in Bezug auf das Wiedereingliederungsprogramm für arbeitsunfähige Arbeitnehmer
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Aufgrund des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, des Artikels 4 § 1, nummeriert durch das Gesetz vom 7. April 1999 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 2020, und des Artikels 40 § 3, abgeändert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2004 und 27. November 2015;
Aufgrund des Gesetzbuches über das Wohlbefinden bei der Arbeit, Buch I Titel 4 über die Maßnahmen in Bezug auf die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer und Buch II Titel 3 über die externen Dienste für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz;
Aufgrund der Stellungnahmen Nr. 219 und 247 des Hohen Rates für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz vom 22. Februar 2019 und 22. April 2022;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 2. Juni 2022;
Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom 9. Juni 2022;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 71.700/1 des Staatsrates vom 13. Juli 2022, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Aufgrund der Stellungnahme Nr. 159/2022 der Datenschutzbehörde vom 19. Juli 2022;
In Erwägung des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, des Artikels 34;
In Erwägung der Stellungnahmen Nr. 2.099 und 2.288 des Nationalen Arbeitsrates vom 25. September 2018 und 26. April 2022;
In Erwägung des Berichts des Rechnungshofes über Langzeitkranke und die Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vom Dezember 2021;
In Erwägung der Stellungnahme Nr. 2022/10 des Nationalen Hohen Rates für Personen mit Behinderung vom 21. Februar 2022;
In Erwägung der Empfehlung Nr. 304 für ein inklusives Wiedereingliederungsprogramm von UNIA vom 25. März 2022;
In Erwägung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung, insbesondere des aktuellen oder künftigen Gesundheitszustands, und des Rechts auf angemessene Vorkehrungen für Menschen mit einer Behinderung wie in Artikel 22ter der Verfassung und Artikel 27 des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bestimmt; in der Erwägung, dass der Gerichtshofs geurteilt hat, dass der Begriff Behinderung "dahin auszulegen ist, dass er einen Zustand einschließt, der durch eine ärztlich diagnostizierte Krankheit verursacht wird, wenn diese Krankheit eine Einschränkung mit sich bringt, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können, und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist" (EuGH vom 11. April 2013, C-335/11 und C-337/11, Jette Ring g/ Dänemark); in der Erwägung, dass daher immer konkret beurteilt werden muss, ob bei einem langzeitarbeits-unfähigen Arbeitnehmer von einer Behinderung im Sinne dieser Rechtprechung die Rede ist; dass dieser Arbeitnehmer gegebenenfalls ein Recht auf angemessene Vorkehrungen unter Berücksichtigung der Indikatoren für angemessene Vorkehrungen geltend machen kann, die aufgeführt sind im Protokoll zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Französischen Gemeinschaftskommission zugunsten von Personen mit Behinderung, abgeschlossen am 19. Juli 2007 und veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 20. September 2007; in der Erwägung, dass dieses Protokoll den Begriff "angemessene Vorkehrungen" behandelt; dass in Artikel 2 dieses Protokolls beschrieben wird, was unter "Vorkehrung" zu verstehen ist, welchen Kriterien die Vorkehrung genügen muss und auf der Grundlage welcher Indikatoren die Angemessenheit unter anderem beurteilt werden muss, insbesondere:
- die finanzielle Auswirkung der Vorkehrung, mit Rücksicht auf eine eventuelle finanzielle Unterstützung und die finanzielle Leistungsfähigkeit desjenigen, der zur Verwirklichung der Vorkehrung verpflichtet ist,
- die organisatorische Auswirkung der Vorkehrung,
- die vorgesehene Häufigkeit und Dauer der Benutzung der Vorkehrung durch Personen mit Behinderung,
- die Auswirkung der Vorkehrung auf die Lebensqualität von (einem) tatsächlichen oder potentiellen Benutzer(n) mit Behinderung,
- die Auswirkung der Vorkehrung auf die Umgebung und auf andere Benutzer,
- das Fehlen von gleichwertigen Alternativen,
- das Versäumnis nahe liegender oder gesetzlich vorgeschriebener Normen;
Auf Vorschlag des Ministers der Arbeit
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:

Artikel 1 - In Artikel I.4-48 des Gesetzbuches über das Wohlbefinden bei der Arbeit werden die Wörter "eine vorherige Beurteilung des Gesundheitszustands," aufgehoben.

Art. 2 - In Artikel I.4-63 des Gesetzbuches über das Wohlbefinden bei der Arbeit werden die Wörter "sieben Werktagen" durch die Wörter "einundzwanzig Kalendertagen" ersetzt.

Art. 3 - Artikel I.4-65 des Gesetzbuches über das Wohlbefinden bei der Arbeit wird wie folgt abgeändert:
- Die Wörter "einundzwanzig Werktagen" werden durch die Wörter "zweiundvierzig Kalendertagen" ersetzt.
- Der Satz "Im Falle einer Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags des Arbeitnehmers aufgrund von Krankheitsurlaub kann diese Frist auf einunddreißig Werktage verlängert werden." wird aufgehoben.

Art. 4 - In Artikel I.4-70 des Gesetzbuches über das Wohlbefinden bei der Arbeit wird der erste Satz, der mit den Wörtern "Vorbehaltlich der Anwendung" beginnt und mit den Wörtern "weiterhin beschäftigen" endet, durch folgenden Satz ersetzt:
"Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel I.4-69 müssen Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der durch einen Beschluss des Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsarztes, gegen den kein Widerspruch mehr eingelegt werden kann, für die vereinbarte Arbeit als zeitweilig oder bleibend arbeitsunfähig erklärt worden ist, gemäß den Empfehlungen des Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsarztes, die auf dem Formular zur Beurteilung des Gesundheitszustands aufgeführt sind, weiterhin beschäftigen."

Art. 5 - In Buch I Titel 4 des Gesetzbuches über das Wohlbefinden bei der Arbeit wird die Überschrift von Kapitel VI wie folgt ersetzt:
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