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11. MÄRZ 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Bestimmung des mit der Bereitstellung der Einkommensteuererklärungen beauftragten Dienstes - Deutsche Übersetzung

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Vincent

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 11. März 2018 zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Bestimmung des mit der Bereitstellung der Einkommensteuererklärungen beauftragten Dienstes.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN

11. MÄRZ 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Bestimmung des mit der Bereitstellung der Einkommensteuererklärungen beauftragten Dienstes

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Aufgrund des Einkommensteuergesetzbuches 1992, des Artikels 307 § 1, ersetzt durch Artikel 94 des Programmgesetzes vom 25. Dezember 2017;

Aufgrund des KE/EStGB 92;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, des Artikels 3 § 1;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass der Staatsrat in seinem Gutachten Nr. 62.219/1-3-4 vom 11. Oktober 2017 in Bezug auf den vorerwähnten Artikel 307 § 1 betont hatte, dass es nicht dem Gesetzgeber zukommt, zu bestimmen, welcher Dienst innerhalb der ausführenden Gewalt mit einer spezifischen Aufgabe beauftragt wird, in diesem Fall der Bereitstellung der Einkommensteuererklärungen; dass die Organisation der ausführenden Gewalt aufgrund von Artikel 37 der Verfassung ausschließlich beim König liegt;

In der Erwägung, dass der vorerwähnte Artikel 307 § 1 folglich gemäß dem vorerwähnten Gutachten Nr. 62.219/1-3-4 vom 11. Oktober 2017 abgeändert worden ist, um diese Befugnis ausdrücklich dem König zu übertragen;

In der Erwägung, dass daher unverzüglich der für die Bereitstellung der Erklärungen zuständige Dienst bestimmt werden muss, um den...

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