11. JULI 2021 - Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches hinsichtlich der Steuerbefreiung in Bezug auf Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 11. Juli 2021 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches hinsichtlich der Steuerbefreiung in Bezug auf Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

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11. JULI 2021 - Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches hinsichtlich der Steuerbefreiung in Bezug auf Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

  1. 2 - Vorliegendes Gesetz dient der Teilumsetzung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem.

  2. 3 - Artikel 44 des Mehrwertsteuergesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 2. Mai 2019, wird wie folgt abgeändert:

    1. Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt:

    § 1 - Steuerfrei sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die von nachstehend erwähnten Personen im Rahmen ihres Berufs oder ihrer Praktik durchgeführt werden:

    1. Fachkräften eines der Berufe wie im koordinierten Gesetz vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwähnt und Fachkräften der Praktiken wie in Artikel 2 § 1 Nr. 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die nicht konventionellen Praktiken in den Bereichen Heilkunde, Arzneikunde, Heilgymnastik, Krankenpflege und im Bereich der Heilhilfsberufe erwähnt,

    2. Fachkräften anderer als der in Nr. 1 erwähnten Berufe oder Praktiken, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

    a) Sie sind Inhaber eines Zertifikats, das von einer Einrichtung ausgestellt worden ist, die von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem diese Einrichtung gelegen ist, anerkannt ist.

    b) Sie verfügen auf der Grundlage dieses Zertifikats über die notwendigen Qualifikationen, um Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin mit einem Qualitätsniveau durchzuführen, das ausreichend hoch ist, um den von den in Nr. 1 erwähnten Berufsfachkräften angebotenen Behandlungen zu ähneln.

    Fachkräfte der in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Berufe oder Praktiken setzen die mit der Mehrwertsteuer beauftragte Verwaltung vorab von der Anwendung dieser Befreiung in Kenntnis. Der König...

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