11. JANUAR 2024 - Erlass der wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. November 2022 über die Vollmachtserteilungen für das Sekretariat zur Unterstützung der internen Verwaltung und Kontrolle der ministeriellen Kabinette (SePAC)

Die Wallonische Regierung beschließt

Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 1, in seiner abgeänderten Fassung;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. Juni 2017 zur Umsetzung des Budgets, des Haushaltsplans und der allgemeinen Buchhaltung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten, Artikel 5, § 2;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 14. September 2019 über die ministeriellen Kabinette der Wallonischen Regierung, das Sekretariat der Wallonischen Regierung und SePAC, in seiner abgeänderten Fassung;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 26. September 2019 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. Januar 2022 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter den Ministern der Regierung;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. November 2022 über die Vollmachtserteilungen für das Sekretariat zur Unterstützung der internen Verwaltung und Kontrolle der ministeriellen Kabinette (SePAC), in seiner abgeänderten Fassung;

Aufgrund der am 21. Dezember 2023 abgegebenen Stellungnahme des Finanzinspektors;

Aufgrund des am 11. Januar 2024 gegebenen Einverständnisses des Ministers für den Haushalt;

Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten;

Und nach Beratung,

Folgendes:

Artikel 1 - Artikel 4 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. November 2022 über die Vollmachtserteilungen für das Sekretariat zur Unterstützung der internen Verwaltung und Kontrolle der ministeriellen Kabinette (SePAC) wird durch Folgendes ersetzt:

"Art 4. Die Delegation wird dem Direktor des Dienstes übertragen, um alle Ausgaben in Zusammenhang mit den Gehältern, Zulagen und Entschädigungen des Personals der Ministerkabinette und der Regierungszellen zu genehmigen und abzuwickeln, die vom Hauptanweisungsbefugten zu Lasten der vorgesehenen Mittel getätigt werden:

- Funktionsbereiche der Basisartikel der Gruppen 11 und 12 der Programme 02.004, 02.005, 02.006, 02.007, 02.008, 02.009, 02.010, 02.011 (mit Ausnahme für die supra genannten Programme, Erstattungen des entsandten Personals des Regierungsmitglieds) 09.014) und 09.016;

- Funktionsbereiche der Gruppen 11 und 12 der folgenden Programme:

Programme...

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