11. FEBRUAR 2021 - Erlass zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2020 über Dringlichkeitsmaßnahmen in Sachen Fahrausbildung

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, Artikel 23;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2020 über Dringlichkeitsmaßnahmen in Sachen Fahrausbildung;

Aufgrund des Berichts vom 13. Januar 2021, aufgestellt in Übereinstimmung mit Artikel 4 Ziffer 2 des Dekrets vom 3. März 2016 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben für die Angelegenheiten, die aufgrund von Artikel 138 der Verfassung geregelt werden;

Aufgrund der Dringlichkeit, die durch die Notwendigkeit begründet wird, Lösungen zu finden, um die Überlastung der Führerscheinprüfungszentren, die durch die Aussetzung der Aktivitäten entstanden ist, zu verringern;

Aufgrund des am 27. Januar 2021 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens des Staatsrats Nr. 68.728/4;

In der Erwägung, dass die Aktivität in Verbindung mit der Fahrausbildung auf der Grundlage des Ministeriellen Erlasses vom 1. November 2020 zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 28. Oktober 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 ab dem 2. November 2020 ausgesetzt wurde;

In Erwägung der Tatsache, dass der Erlass der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2020 die Gültigkeit von Dokumenten und Fristen im Zusammenhang mit Führerscheinprüfungen, die zwischen dem 16. März 2020 einschließlich und dem 29. September 2021 einschließlich, ablaufen, bis zum 30. September 2021 verlängert, um ihren Inhabern die nötige Zeit zu geben, die ihnen obliegenden Schritte nach dem Ende der Ausgangssperre zu unternehmen;

In der Erwägung, dass die theoretischen Ausbildungen und Prüfungen sowie die praktischen Ausbildungen und Prüfungen, die die Einhaltung der sozialen Distanzierung ermöglichen, wie z.B. die Kategorien A und D, im Laufe des Monats Dezember wieder erlaubt wurden;

In der Erwägung, dass der Konzertierungsausschuss die allgemeine Wiederaufnahme der Fahrausbildungen, einschließlich der Lehrgänge und Prüfungen der Kategorien B, ab dem 11. Januar 2021 angekündigt hat;

In der Erwägung, dass diese Wiederaufnahme der Tätigkeit der Fahrschulen und Prüfungszentren im Ministeriellen Erlass vom 12. Januar 2021 zur erneuten...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN