11. DEZEMBER 2019 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Übergangs- und Inkrafttretungsbestimmungen im Bereich der Justiz - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 11. Dezember 2019 zur Abänderung verschiedener Übergangs- und Inkrafttretungsbestimmungen im Bereich der Justiz.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ

11. DEZEMBER 2019 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Übergangs- und Inkrafttretungsbestimmungen im Bereich der Justiz

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 82 des Gesetzes vom 25. Mai 2018 zur Verringerung und Neuverteilung der Arbeitslast innerhalb des gerichtlichen Standes wird wie folgt abgeändert:

1. In Absatz 3 werden die Wörter "Die Artikel 11 und 32 treten" durch die Wörter "Artikel 11 tritt" ersetzt.

2. Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"Artikel 32 tritt an einem vom König festzulegenden Datum und spätestens am 1. Januar 2021 in Kraft."

Art. 3 - In Artikel 98 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2018 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz werden die Wörter "1. Januar 2020 " durch die Wörter "1. Januar 2021" ersetzt.

Art. 4 - [Abänderungsbestimmung]

Art. 5 - [Abänderungsbestimmung]

Art. 6 - Artikel 108 § 1 Absatz 5 desselben Gesetzes wird durch folgenden Satz ergänzt:

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