10. DEZEMBER 2020 - Dekret zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans 2021 (1)
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:
Artikel 1 - Für das Haushaltsjahr 2021 werden die laufenden Einnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft folgendermaßen geschätzt:
(in Euro x 1.000)Allgemeine Einnahmen 300.822 Zweckbestimmte Einnahmen 187.297 Total 488.119
Der Einnahmehaushalt ist in Anhang I aufgeführt.
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2 - In Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 des Dekrets vom 21. Dezember 1995 zur Einrichtung des Fonds zur Verwaltung der Finanzverbindlichkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden diesem Fonds 14.484.000 Euro der Globaldotation als zweckbestimmte Einnahmen zur Verfügung gestellt.
In Anwendung von Artikel 5 § 1 Absatz 2 Nummer 9 des Dekrets vom 21. Januar 1991 zur Aufhebung und Reorganisation der Haushaltsfonds werden dem Fonds für Dienstleistungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft 1.700.000 Euro der Globaldotation als zweckbestimmte Einnahmen zur Verfügung gestellt.
In Anwendung von Artikel 3 des Dekrets vom 14. Dezember 1992 zur Einrichtung eines Entschuldungsfonds in der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden dem Entschuldungsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft 30.000 Euro der Globaldotation als zweckbestimmte Einnahmen zur Verfügung gestellt.
In Anwendung von Artikel 1 § 2 Nummer 4 des Dekrets vom 17. Januar 1994 zur Einrichtung von zusätzlichen Haushaltsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden dem Beteiligungs- und Finanzierungsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft 33.907.000 Euro aus der Globaldotation als zweckbestimmte Einnahmen zur Verfügung gestellt.
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3 - In Anwendung von Artikel 58 § 1 des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist die Regierung ermächtigt, bis zu einer Maximalhöhe von 1 Milliarde Euro, sowohl Anleihen zu tätigen als auch die Emission von Liquiditätsscheinen zu unterzeichnen.
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4 - Für die auf das Haushaltsjahr 2021 entfallenden Ausgaben werden Haushaltsmittel in folgender Höhe zur Verfügung gestellt:
(in Euro X 1.000)VerpflichtungsermächtigungenAusgabeermächtigungenAllgemeine Ausgaben 481.467 399.234 Haushaltsfonds 140.107 140.107 Total621.574 539.341
Der Allgemeine Ausgabenhaushaltsplan ist in Anhang II.1 und II.2 nach Organisationsbereichen und Programmen aufgeführt.
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5 - Die Regierung wird ermächtigt, das von der Deutschsprachigen Gemeinschaft angekaufte Material Vereinen, Vereinigungen und Einrichtungen zu den von ihr festgelegten Bedingungen auszuleihen.
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