1. FEBRUAR 2024 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 13. Juli 2023 über das Risiko- und Krisenmanagement durch die Wallonische Region

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, ersetzt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014;

Aufgrund des Dekrets vom 13. Juli 2023 über das Risiko- und Krisenmanagement durch die Wallonische Region;

Aufgrund des Berichts vom 25. Mai 2022, aufgestellt in Übereinstimmung mit Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben;

Aufgrund der am 19. Juli 2022 abgegebenen Stellungnahme Nr. 163/2022 der Datenschutzbehörde;

Aufgrund des an den Staatsrat gerichteten Antrags auf Abgabe eines Gutachtens innerhalb einer Frist von 30 Tagen, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass der Antrag auf ein Gutachten am 17. N° vember 2023 unter der Nummer 74.901/2 in die Liste der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrats eingetragen wurde;

Aufgrund des Beschlusses der Gesetzgebungsabteilung vom 17. N° vember 2023, gemäß Artikel 84 § 5 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat keine Stellungnahme innerhalb der erbetenen Frist abzugeben;

In der Erwägung, dass das Dekret vom 13. Juli 2023 über das Risiko- und Krisenmanagement durch die Wallonische Region die Aufgaben der Regierung im Bereich des Risiko- und Krisenmanagements, die in den Zuständigkeitsbereich der Wallonischen Region fallen, festlegt;

In der Erwägung, dass es der Regierung obliegt, die organisatorischen und funktionellen Modalitäten für die Ausübung ihrer Aufgaben festzulegen;

In der Erwägung, dass im vorliegenden Fall die Direktion des Regionalen Krisenzentrums des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Generalsekretariat (CRC-W) bereits die meisten Aufgaben im Bereich des Risiko- und Krisenmanagements ausübt, die in den Zuständigkeitsbereich der Wallonischen Region fallen, und dazu bestimmt ist, der einzige Ansprechpartner für die Behörden zu bleiben, die für die N° tfallplanung und das Management von N° tfallsituationen zuständig sind;

In Erwägung, dass das Parlament der Wallonie in seiner Sitzung vom 31. März 2022 einen Antrag angenommen hat, der zum Abschluss der Debatte über den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Ursachen und zur Bewertung des Managements der Überschwemmungen vom Juli 2021 in der Wallonie (Dok. 897 (2021-2022) - Nr. 2) eingereicht wurde, und die in Punkt VII dieses Berichts enthaltenen Empfehlungen angenommen hat (Dok. 894 (2021-2022) - Nr. 1 und 1bis);

In...

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