1. APRIL 2021 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. September 2020 zur Einführung einer Kategorie konjunkturbedingt geschützter Strom- und Gaskunden im Rahmen der COVID-19-Krise
Die Wallonische Regierung,
Aufgrund des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts, Artikel 33 § 2, zuletzt abgeändert durch das Dekret vom 11. April 2014;
Aufgrund des Dekrets vom 19. Dezember 2002 bezüglich der Organisation des regionalen Gasmarkts, Artikel 31bis § 2, zuletzt abgeändert durch das Dekret vom 21. Mai 2015;
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. September 2020 zur Einführung einer Kategorie konjunkturbedingt geschützter Strom- und Gaskunden im Rahmen der COVID-19-Krise;
Aufgrund des gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 2014 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellten Berichts vom 21. Januar 2021;
Aufgrund des am 26. Februar 2021 beim Staatsrat in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat eingereichten Antrags auf Begutachtung innerhalb einer Frist von dreißig Tagen;
In Erwägung, dass dieses Gutachten nicht innerhalb dieser Frist übermittelt worden ist;
Aufgrund des Artikels 84 § 4 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
In Erwägung der am 11. März 2021 abgegebenen Stellungnahme der CWaPE;
In der Erwägung, dass die außerordentliche Gesundheitskrise im Zusammenhang mit dem COVID-19, der Belgien heutzutage ausgesetzt ist, und die derzeitigen und künftigen Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung es erforderlich machen, die Mobilität aller einzuschränken und die Telearbeit auferlegen;
In der Erwägung, dass es jetzt dringend notwendig ist, allen Menschen jederzeit Zugang zu Energie in ausreichender Menge zu gewähren;
In Erwägung der am 12. März 2021 abgegebenen Stellungnahme des Pools "Energie";
Auf Vorschlag des Ministers für Energie;
Nach Beratung,
Beschliesst:
Artikel 1 - In Artikel 2 Ziffer 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. September 2020 zur Einführung einer Kategorie konjunkturbedingt geschützter Strom- und Gaskunden im Rahmen der COVID-19-Krise werden die Wörter "der 2020 nach einer infolge des...
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