Urteil Nr. 117/2013 im Verfassungsgerichtshof, 7. August 2013

Datum der Entscheidung: 7. August 2013
Emittent:Verfassungsgerichtshof
 
KOSTENLOSER AUSZUG

Geschäftsverzeichnisnr. 5424Entscheid Nr. 117/2013 vom 7. August 2013ENTSCHEID In Sachen: Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 8. Januar 2012 « zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes und des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen », erhoben von der Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission (CREG).Der Verfassungsgerichtshof,zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und M. Bossuyt, den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, und dem emeritierten Präsidenten R. Henneuse gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des emeritierten Präsidenten R. Henneuse,verkündet nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klage und VerfahrenMit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 15. Juni 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 18. Juni 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission (CREG), mit Sitz in 1040 Brüssel, rue de l’Industrie 26-38, Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 8. Januar 2012 « zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes und des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 11. Januar 2012).Schriftsätze wurden eingereicht von- der « Marcinelle Energie » AG, mit Gesellschaftssitz in 6030 Marchienne-au-Pont, rue de la Providence 150,- der beauftragten Vereinigung « Intercommunale voor Energie » (IVEG), mit Sitz in 2660 Hoboken, Antwerpsesteenweg 260, und der beauftragten Vereinigung « Infrax West », mit Sitz in 8820 Torhout, Noordlaan 9,- dem Ministerrat.Die klagende Partei hat einen Erwiderungsschriftsatz eingereicht, die « Marcinelle Energie » AG, die beauftragte Vereinigung « Intercommunale voor Energie » (IVEG), und die beauftragte Vereinigung « Infrax West » und der Ministerrat haben auch Gegenerwiderungsschriftsätze eingereicht.Auf der öffentlichen Sitzung vom 16. Avril 2013- erschienen. RA P. de Bandt, RA D. Verhoeven und RÄin D. Vaxelaire, loco RA D. Lindemans, in Brüssel zugelassen, für die klagende Partei,. RA L. Depré, in Brüssel zugelassen, für die « Marcinelle Energie » AG,. RA T. Chellingsworth und RÄin D. Vanherck, in Brüssel zugelassen, für die beauftragte Vereinigung « Intercommunale voor Energie » (IVEG) und die beauftragte Vereinigung « Infrax West »,. RA G. Block, RÄin L. Cozigou und RÄin L. Hage, in Brüssel zugelassen, für den Ministerrat,- haben die referierenden Richter J. Spreutels und L. Lavrysen Bericht erstattet,- wurden die vorgenannten Rechtsanwälte angehört,- wurde die Rechtssache zur Beratung gestellt. Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.II. Rechtliche Würdigung(...)In Bezug auf die angefochtenen BestimmungenB.1. Die Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission (nachstehend: « CREG ») reicht eine Klage auf Nichtigerklärung verschiedener Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Januar 2012 « zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes und des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen » ein.B.2. Durch das angefochtene Gesetz werden das Gesetz vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes (nachstehend: « Elektrizitätsgesetz ») und das Gesetz vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen (nachstehend: « Gasgesetz ») abgeändert, um verschiedene Bestimmungen des Rechtes der Europäischen Union in belgisches Recht umzusetzen oder anzuwenden, nämlich:- die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (nachstehend: « Richtlinie 2009/72/EG »);- die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (nachstehend: « Richtlinie 2009/73/EG »);- die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (nachstehend: « Richtlinie 2009/28/EG »);- die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (nachstehend: « Verordnung (EG) Nr. 713/2009 »); - die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (nachstehend: « Verordnung (EG) Nr. 714/2009 »);- die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (nachstehend: « Verordnung (EG) Nr. 715/2009 »).In Bezug auf die ZulässigkeitB.3. Im Zusammenhang mit dem zweiten Unterteil des zweiten Teils des ersten Klagegrunds führt der Ministerrat an, dass der Gerichtshof nicht über einen Klagegrund befinden könne, in dem keine Diskriminierung nachgewiesen werde, die durch die klagende Partei auf der Grundlage der Artikel 10 und 11 der Verfassung angeführt werde; in Bezug auf den dritten Unterteil desselben Teils ist er aus dem gleichen Grund der Auffassung, dass der Klagegrund bezüglich dieses Unterteils unzulässig sei. Gleichartige Einwände werden ebenfalls in Bezug auf den siebten Unterteil des ersten Teils des ersten Klagegrunds angeführt.B.4.1. Kraft Artikel 142 Absatz 2 der Verfassung und Artikel 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof ist der Gerichtshof befugt, über Klagen auf Nichtigerklärung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel wegen Verletzung der Regeln, die durch die Verfassung oder aufgrund der Verfassung für die Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten des Staates, der Gemeinschaften und der Regionen festgelegt sind, oder wegen Verletzung der Artikel von Titel II (« Die Belgier und ihre Rechte ») und der Artikel 170, 172 und 191 der Verfassung zu befinden.B.4.2. Der Gerichtshof ist nicht befugt, Gesetzesnormen direkt anhand allgemeiner Grundsätze oder anhand von Vertragsbestimmungen zu prüfen. Er kann diese bei der Verfassungsmäßigkeitsprüfung, die er innerhalb der vorstehend präzisierten Grenzen durchführt, berücksichtigen, aber nur, wenn auch Bestimmungen angeführt werden, anhand deren der Gerichtshof eine direkte Kontrolle vornehmen kann, d.h. entweder die Artikel 10 und 11 der Verfassung, oder - wenn eine Vertragsbestimmung angeführt wird - eine Verfassungsbestimmung, die analoge Rechte oder Freiheiten garantiert. B.5. Alle Klagegründe sind aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit anderen Verfassungsbestimmungen, mit Bestimmungen des Rechtes der Europäischen Union oder mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen abgeleitet. Auch wenn in den meisten davon die Weise bemängelt wird, wie die in B.2 angeführten Bestimmungen des Rechtes der Europäischen Union durch das angefochtene Gesetz in belgisches Recht umgesetzt worden sind, sind diese Klagegründe aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit einer oder mehreren Bestimmungen des Rechtes der Europäischen Union oder Bestimmungen des internationalen Rechts, abgeleitet, insofern die klagende Partei, die ihres Erachtens einem Gesetz unterliege, das nicht den damit umgesetzten europäischen Richtlinien entspreche, diskriminiert werde im Vergleich zu den Rechtsunterworfenen, die Gesetzen unterlägen, die den damit umgesetzten europäischen Richtlinien entsprächen.Der Gerichtshof ist also befugt, über die Nichtigkeitsklage zu befinden, und die angeführten Klagegründe sind zulässig, vorbehaltlich dessen, dass zur Sache geprüft wird, ob ein Behandlungsunterschied tatsächlich erwiesen ist.Zur HauptsacheIn Bezug auf den Gegenstand des angefochtenen GesetzesB.6. Die CREG ist allgemein der Auffassung, dass mit den Bestimmungen, deren Nichtigerklärung sie beantragt, Bestimmungen des Rechtes der Europäischen Union umgesetzt oder im belgischen Recht ausgeführt würden auf eine Weise, die es ihr nicht ermögliche, korrekt den ihr erteilten Kontrollauftrag auszuführen unter Berücksichtigung des europäischen Rahmens, in dem die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden definiert sei.B.7. Die CREG ist die föderale Regulierungsbehörde der Elektrizitäts- und Erdgasmärkte in Belgien. Sie ist eine autonome Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit.Die CREG ist aufgrund des Gasgesetzes und des Elektrizitätsgesetzes mit einem Beratungsauftrag bei den Behörden bezüglich der Organisation und des Funktionierens der Märkte für Elektrizität und Erdgas einerseits und einem allgemeinen Überwachungs- und Kontrollauftrag bezüglich der Anwendung der diesbezüglichen Gesetze und Verordnungen andererseits beauftragt. B.8. Das angefochtene Gesetz bezweckt insbesondere, europäische Richtlinien in belgisches Recht umzusetzen, die im Anschluss an diejenigen angenommen wurden, die 2003 bezüglich der Liberalisierung des Elektrizitäts- und Gasmarktes angenommen worden sind. In den Vorarbeiten heißt es diesbezüglich:« Angesichts der Rückmeldungen seit der Liberalisierung der Elektrizitäts- und Erdgasmärkte in Belgien sowie in Beantwortung...

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