November 13, 2023

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Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen

5. JANUAR 2023 - Erlass der Regierung zur Festlegung der Disziplinarverfahrensordnung der Nationalen Anti-Doping Organisation der Deutschsprachigen Gemeinschaft
8. JUNI 2023 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. August 2003 zur Bestimmung der Zusammensetzung des Direktionsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
20. JULI 2023 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Exekutive vom 21. August 1991 zwecks Festlegung der Nutznießerbeiträge bei anerkannten Familien- und Seniorenhilfsdiensten
14. SEPTEMBRE 2023 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. November 2000 zur Ausführung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben
Auszug aus dem Entscheid Nr. 118/2023 vom 14. September 2023 Geschäftsverzeichnisnummer 7843 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 79 und 81 des Gesetzes vom 21. Januar 2022 « zur
5. JULI 2021 - Königlicher Erlass über die Durchführung von Antigen-Schnelltests, die Probenahme sowie die Auswertung und Mitteilung der Ergebnisse durch Apotheker - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
31. AUGUST 2023 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1994 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen und der Regeln für die verwaltungstechnische Kontrolle in Bezug auf die Einrichtungen, die mit der Kontrolle der in den Verkehr gebrachten Fahrzeuge beauftragt sind, zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. Mai 2009 zur Festlegung der Höhe der Gebühren für die Erteilung, Erneuerung oder Erweiterung der Zulassung als Technischer Dienst für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge und zur Aufhebung des Königlichen Erlasses vom 26. April 2007 zur Festlegung der Gebühren zur Deckung der Kontroll- und Aufsichtskosten bezüglich der mit der Kontrolle der im Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge beauftragten Einrichtungen
18. APRIL 2023 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 30. Juli 2015 zur Ausführung des Erlasses der Regierung vom 23. April 2015 zur Regelung der Spesenerstattung in gewissen Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft