October 23, 2023
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 7. APRIL 2023 - Gesetz zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus, abgeschlossen in Riga am 22. Oktober 2015 - Deutsche Übersetzung
- 13. FEBRUAR 2020 - Gesetz zur Abänderung des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung hinsichtlich der Einrichtung einer Kommission für die Erstattung von pharmazeutischen Erzeugnissen und Leistungen - Deutsche Übersetzung
- 28. MÄRZ 2022 - Ministerieller Erlass zur Festlegung der in den Artikeln 99, 103 und 104/3 des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern erwähnten Standardformulare - Deutsche Übersetzung
- 19. APRIL 2020 - Königlicher Erlass Nr. 8 zur Abänderung von Artikel 101 des koordinierten Gesetzes vom 10. Juli 2008 über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen - Deutsche Übersetzung
- 21. MÄRZ 2022 - Gesetz zur Abänderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf das Sexualstrafrecht - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 4. MAI 2020 - Gesetz zur Abänderung von Gesetzesbestimmungen in Bezug auf die Transparenz von Abkommen im Bereich der erstattungsfähigen Fertigarzneimittel - Deutsche Übersetzung
- 15. AUGUST 2012 - Gesetz zur Zustimmung zum Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006, angenommen in Genf am 27. Januar 2006 - Deutsche Übersetzung
- 29. JUNI 2023 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 4. April 2019 zur Einführung eines Prämiensystems zur Durchführung eines Audits, seiner Berichte über die Überwachung der Arbeiten und der Investitionen zur Energieeinsparung und zur Renovierung einer Wohnung
- 11. JUNI 2023 - Sondergesetz zur Aufhebung des Artikels 65quater und der Anlage zum Sondergesetz vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen - Deutsche Übersetzung