October 20, 2023
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 28. NOVEMBER 2021 - Gesetz für eine humanere, schnellere und strengere Justiz - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 7. APRIL 2023 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Dezember 1996 über verschiedene Identitätsdokumente für Kinder unter zwölf Jahren
- 31. AUGUST 2023 - Erlass der Regierung zur Festlegung der Vorgaben für das in Artikel 68 § 4 des Gemeindedekrets vom 23. April 2018 erwähnte Mandatsregister
- 1. APRIL 2022 - Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes vom 16. Mai 1938 zur Regelung der Arbeitszeit in der Diamantenindustrie, zur Abänderung des Sozialstrafgesetzbuches und zur Aufhebung von zwei Erlassen über das Anwesenheitsregister in der Diamantenindustrie - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 20. DEZEMBER 2019 - Gesetz zur Einführung von Beiträgen auf den Umsatz erstattungsfähiger Fertigarzneimittel und eines Beitrags auf Marketing für das Jahr 2020 - Deutsche Übersetzung
- 25. APRIL 2022 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 18. Juli 1991 zur Regelung der Kontrolle über die Polizei- und Nachrichtendienste und über das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse hinsichtlich der Verpflichtung des Enquetendienstes des Ausschusses P, die zuständige Disziplinarbehörde im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung über das Bestehen eines möglichen Disziplinarfehlers in Kenntnis zu setzen - Deutsche Übersetzung
- 1. APRIL 2022 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 16. November 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales - Deutsche Übersetzung
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 130/2023 vom 21. September 2023 Geschäftsverzeichnisnummer 7991 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2, 3, 5
- 27. MÄRZ 2023 - Dekret über die Kontrolle und das Verfahren zur Auferlegung von administrativen Geldbußen im Bereich der Beschäftigungspolitik
- 1. APRIL 2022 - Gesetz zur Abänderung von Abschnitt 2/1 des Sozialstrafgesetzbuches in Bezug auf die besonderen Befugnisse der Sozialinspektoren bei der Feststellung von Verstößen in Sachen Diskriminierung - Deutsche Übersetzung