October 19, 2023

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Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen

7. APRIL 2023 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25. Juni 2020 zur Festlegung des Musters für die in Artikel 1250 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt im Hinblick auf die Festlegung eines Musters für die Veröffentlichung anerkannter oder für vollstreckbar erklärter ausländischer Maßnahmen zum Schutz von Erwachsenen - Deutsche Übersetzung
19. APRIL 2014 - Königlicher Erlass über die Entgelte für Sachverständige, die für den Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse mit der Schätzung von Tieren beauftragt sind - Deutsche Übersetzung von Auszügen
13. SEPTEMBER 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung und Aufhebung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf In-vitro-Diagnostika - Deutsche Übersetzung von Auszügen
19. MAI 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung der Bestimmungen des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs. - Deutsche Übersetzung
10. OKTOBER 2021 - Königlicher Erlass zur Festlegung der in Artikel 59 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 erwähnten Grundsätze, auf denen das Eigenkontrollsystem gründen muss, und der in Artikel 60 § 2 Absatz 2 desselben Gesetzes erwähnten Befreiungskriterien für das Eigenkontrollsystem ausländischer Unternehmen und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. März 1999 über Medizinprodukte - Deutsche Übersetzung
26. MAI 2023 - Erlass betr. Annahme, in Anwendung von Artikel D.II.49, § 3, des Gesetzbuchs der räumlichen Entwicklung, der vorgeschlagenen Abänderung des Sektorenplans Malmedy-Saint-Vith (Tafel 50/7) zur Eintragung eines Fördergebäudegebiets, zweier Fördergebiete, die nach deren Nutzung zu einem Landwirtschaftsgebiet werden, und eines Fördergebiets, die nach dessen Nutzung zu einem Grünflächengebiet wird, auf dem Territorium der Gemeinde Waimes (Faymonville), dem sog. 'Bouhaye', um die Fortsetzung der Fördertätigkeit zu ermöglichen
20. MAI 2022 - Königlicher Erlass zur Einführung einer epidemiologischen Überwachung in Betrieben, in denen bestimmte Tiere gehalten werden - Deutsche Übersetzung