September 15, 2023

Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen

• 30. JANUAR 2023 - Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 19. Dezember 2022 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Nutzung der Aufbau- und Resilienzfazilität

Andere Dekrete

• Medien Durch Erlass der Regierung vom 25. Mai 2023 wird dem Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Sitz in 4700 Eupen, Kehrweg 11
• 11. MAI 2023 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. Juli 2001 zur Harmonisierung der Anwesenheitsgelder und Fahrtentschädigungen in Gremien und Verwaltungsräten der Deutschsprachigen Gemeinschaft
• 26. JANUAR 2023 - Erlass der Regierung zur Festlegung des Koeffizienten zur Auszahlung der jährlichen pauschalen Zuschüsse 2022 an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung
• 6. JULI 2023 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. November 2008 über die finanzielle Verwaltung der Kirchenfabriken
• 6. JULI 2023 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des ministeriellen Erlasses vom 29. Januar 2019 zur Festlegung der mit dem Zentrum für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen gleichgestellten ausländischen beruflichen Ausbildungszentren