September 14, 2023

Der vollständige Inhalt ist nur Mitgliedern zugänglich

Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen

17. DEZEMBER 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. September 2015 zur Festlegung eines Ordnungsrahmens für die Bestimmung der Anforderungen an die biologische Abbaubarkeit und an die Zersetzbarkeit von Produkten, die für die Entsorgung über Toiletten entwickelt worden sind - Deutsche Übersetzung
7. OKTOBER 2022 - Königlicher Erlass zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Eintragung ausländischer Staatsangehöriger in die Register und im Hinblick auf die Registrierung der Informationen über missbräuchliche Anerkennungen und die Ergänzung der Informationen über Scheinehen und vorgetäuschtes gesetzliches Zusammenwohnen - Deutsche Übersetzung
21. FEBRUAR 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Steuerbefreiung für Preise und Zuschüsse, die Wissenschaftlern, Schriftstellern oder Künstlern gezahlt oder zuerkannt werden - Deutsche Übersetzung
11. MÄRZ 2022 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Betrags, unterhalb dessen der Zonenrat die Ausübung seiner Befugnisse in Bezug auf öffentliche Aufträge für Ausgaben, die unter den außerordentlichen Haushaltsplan fallen, in Ausführung von Artikel 85 § 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit dem Zonenkollegium übertragen kann - Deutsche Übersetzung
16. FEBRUAR 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der in Artikel 2756 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs - Deutsche Übersetzung
1. FEBRUAR 2022 - Gesetz zur Übertragung von bestimmten Aufträgen im Bereich ergänzende Altersversorgung der Vertragspersonalmitglieder der provinzialen und lokalen Verwaltungen an den Föderalen Pensionsdienst - Deutsche Übersetzung
2. FEBRUAR 2018 - Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung und den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer - Deutsche Übersetzung
17. SEPTEMBER 2014 - Königlicher Erlass über Lebensmittelzusatzstoffe zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 - Deutsche Übersetzung
9. MAI 2022 - Königlicher Erlass über die Eintragung in das Warteregister von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die Begünstigte des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sind und ihr Recht als Grenzgänger ausgeübt haben - Deutsche Übersetzung