September 12, 2023

Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen

• 6. DEZEMBER 2018 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb - Deutsche Übersetzung von Auszügen
• 30. SEPTEMBER 2020 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Grundsätze für den sicheren Betrieb der Eisenbahninfrastruktur - Deutsche Übersetzung
• 10. APRIL 2022 - Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 57 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 - Deutsche Übersetzung
• 15. MAI 2022 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 27. April 2018 zur Festlegung von Ordnungsbestimmungen in Sachen Eisenbahn hinsichtlich der Einführung eines vollständigen Rauchverbots auf Bahnsteigen - Deutsche Übersetzung
• 1. FEBRUAR 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 4 vom 29. Dezember 1969 in Bezug auf Erstattungen im Bereich der Mehrwertsteuer hinsichtlich der monatlichen Erstattung von Mehrwertsteuergutschriften zugunsten bestimmter Steuerpflichtiger, die Gemeinwohlverpflichtungen erfüllen. - Deutsche Übersetzung
• 5. MAI 2019 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschließungen - Deutsche Übersetzung
• 21. FEBRUAR 2022 - Gesetz über die Nicht-Drittwirksamkeit der Nichtigkeit des Arbeitsvertrags von sich prostituierenden Personen - Deutsche Übersetzung
• 8. JULI 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. September 2017 zur Regelung des Statuts der Privatfeldhüter - Deutsche Übersetzung
• 10. DEZEMBER 2020 - Ministerieller Erlass über den Besitz, den Transport und das Mitführen von Bewaffnung durch Bedienstete ausländischer Spezialeinheiten - Deutsche Übersetzung
• 27. DEZEMBER 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung der Königlichen Erlasse Nr. 2, 4, 6, 10, 19 und 22 über die Mehrwertsteuer - Deutsche Übersetzung

Andere Dekrete

• 15. JUNI 2023 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Genehmigung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Wallonischen Gesellschaft für die zusätzliche Finanzierung der Infrastrukturen ('Société wallonne de Financement complémentaire des Infrastructures') vom 27. Januar 2023 zur Bestimmung der Tariftabelle der Kilometerabgabe, die durch das Dekret vom 16. Juli 2015 zur Einführung einer Kilometerabgabe zu Lasten der Schwerlastfahrzeuge für die Benutzung der Straßen eingeführt wird
• 13. JULI 2023 - Dekret über das Risiko- und Krisenmanagement durch die Wallonische Region (1)
• 23. JUNI 2023 - Erlass der Wallonischen Regierung mit verschiedenen Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Dienstes
• 6. JULI 2023 - Erlass der Wallonischen Regierung vom 6. Juli 2023 zur Ausführung von Artikel L1219-2 Ziffer 10 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung
• 13. JULI 2023 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Bezeichnung der Mitglieder des Erzeugerkollegiums