September 11, 2023

Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen

• 21. OKTOBER 2022 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen - Deutsche Übersetzung
• 29. NOVEMBER 2021 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Betrags der dem Verwalter der elektronischen Plattform im Rahmen des elektronischen gerichtlichen öffentlichen Verkaufs beweglicher Güter geschuldeten Gebühr - Deutsche Übersetzung
• 24. MÄRZ 2023 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 25. Mai 1999 zur Festlegung des Musters des Antrags, den in Belgien ansässige nichtbelgische Bürger der Europäischen Union bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einreichen müssen, wenn sie in die im Hinblick auf die Gemeindewahlen erstellte Wählerliste eingetragen werden möchten, und der Muster des Beschlusses des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zur Zulassung oder Ablehnung dieses Antrags - Deutsche Übersetzung
• 17. MAI 2019 - Gesetz zum Verbot des Rückgriffs auf Verwaltungsgesellschaften durch öffentliche Verwalter - Deutsche Übersetzung
• 29. JUNI 2021 - Gesetz zur Operationalisierung des Verfahrens zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen von drei Jahren oder weniger - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
• 7. APRIL 2023 - Sondergesetz zur Abänderung des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen in Bezug auf die Beendigung des parlamentarischen Mandats durch Rücktritt - Deutsche Übersetzung von Auszügen
• 26. JUNI 2020 - Königlicher Erlass Nr. 46 zur Ausführung von Artikel 5 § 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 27. März 2020 zur Ermächtigung des Königs, Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 zu ergreifen (II) zur Unterstützung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Deutsche Übersetzung von Auszügen
• 13. APRIL 2019 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen hinsichtlich der Erhöhung des Einkommenshöchstbetrags für den Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse - Deutsche Übersetzung
• 7. APRIL 2023 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 234 des Wahlgesetzbuches in Bezug auf die Beendigung des parlamentarischen Mandats durch Rücktritt - Deutsche Übersetzung