May 04, 2023
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 15. MAI 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1999 zur Festlegung der Ausführungsmodalitäten in Bezug auf die Entschädigung, die Rechtsanwälten im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands gewährt wird, und über den Zuschuss für die mit der Organisation der Büros für juristischen Beistand verbundenen Kosten - Deutsche Übersetzung
- 28. APRIL 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung und Aufhebung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf Medizinprodukte - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 17. MÄRZ 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Februar 2021 über Maßnahmen zum Schutz vor Quarantäneschädlingen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen und zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf Schädlinge - Deutsche Übersetzung
- 6. SEPTEMBER 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 4. April 2019 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten und des Königlichen Erlasses vom 13. November 2011 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Rohstoffe und Erzeugnisse zu entrichtenden Abgaben und Beiträge - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 6. FEBRUAR 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Vorteile jeglicher Art im Falle der Gewährung eines zinslosen Darlehens oder eines Darlehens zu herabgesetztem Zinssatz - Deutsche Übersetzung
- 11. MAI 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. Februar 2005 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse, Milchsektor, zu entrichtenden Pflichtbeiträge - Deutsche Übersetzung
- 1. FEBRUAR 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Einkünfte aus der Sharing Economy und der Vereinsarbeit - Deutsche Übersetzung
- 9. MAI 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. Juni 1998 zur Organisation der Kontrolle der Gehalte an bestimmten kontaminierenden Stoffen in Milcherzeugnissen - Deutsche Übersetzung