March 28, 2023
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 29. NOVEMBER 2022 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 2. Mai 2019 über Petitionen an die Abgeordnetenkammer hinsichtlich der Einführung eines Standardformulars für Petitionen zur Anhörung - Deutsche Übersetzung
- 5. SEPTEMBER 2018 - Gesetz zur Abänderung der Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank und des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen hinsichtlich Beschwerden gegen bestimmte Beschlüsse der FSMA und der BNB in Bezug auf Finanzinstrumente und Zentralverwahrer - Deutsche Übersetzung
- 13. JANUAR 2020 - Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Texte über die Grundausbildung der Mitglieder des Personals im einfachen Dienst der Polizeidienste - Deutsche Übersetzung
- 23. DEZEMBER 2021 - Königlicher Erlass zur Ausführung der Artikel 14535 Absatz 2 Nr. 4 und 323/2 § 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 und zur Bestimmung der von den in Artikel 14535 Absatz 2 Nr. 3 desselben Gesetzbuches erwähnten Stellen mitzuteilenden Angaben - Deutsche Übersetzung
- 6. JUNI 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. Juli 2018 über die Modalitäten für die Betriebsweise des UBO-Registers - Deutsche Übersetzung
- 2. MAI 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste hinsichtlich des umstandsbedingten Urlaubs anlässlich der Entbindung - Deutsche Übersetzung
- 23. NOVEMBER 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung mehrerer Königlicher Erlasse in Bezug auf die Übertragung der Zuständigkeit hinsichtlich der Einnahme und Beitreibung verschiedener Gebühren und Vergütungen von der Generalverwaltung Vermögensdokumentation auf die Generalverwaltung Einnahme und Beitreibung, zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des Königlichen Erlasses vom 28. November 2008 zur Ausführung von Artikel 8bis des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches in Bezug auf Gerichtsvollzieherurkunden und -protokolle und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Juli 2019 zur Festlegung der Öffnungszeiten der Ämter der Verwaltung Rechtssicherheit - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 11. DEZEMBER 2019 - Königlicher Erlass zur Einführung einer ergänzenden Altersversorgung für bestimmte Mitglieder des Personals des föderalen öffentlichen Dienstes, des Gerichtspersonals und des Personals der Polizeidienste - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 15. JUNI 2021 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Pensionsregelungen für Lohnempfänger und Selbständige in Bezug auf die Berechnung der anteiligen Pension - Deutsche Übersetzung