March 14, 2023
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 15. DEZEMBER 2013 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung - Deutsche Übersetzung
- 9. JUNI 2022 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 092 und 093 des Organisationsbereichs 17 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022
- 9. JUNI 2022 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 122 des Organisationsbereichs 10 und dem Programm 097 des Organisationsbereichs 18 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022
- 5. MAI 2019 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Informatisierung der Justiz, Modernisierung des Statuts der Unternehmensrichter und in Bezug auf die Bank für notarielle Urkunden - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache von Auszügen
- 16. FEBRUAR 2023 - Dekret über die Barrierefreiheitsanforderungen an interaktive Selbstbedienungsterminals für den Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr (1)
- 20. JULI 2016 - Dekret über die Gewährung eines Steuervorteils für den Erwerb der eigenen Wohnung: der Wohnungsscheck ('Chèque Habitat') - Erratum
- 13. AUGUST 2022 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen und des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthaltsdokumente, um die Mitglieder des Ständigen Ausschusses P, des Enquetendienstes für die Polizeidienste und des Verwaltungspersonals des Ständigen Ausschusses P bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge von der Verpflichtung zu befreien, Ermächtigungen für den Zugang zu personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung einzuholen - Deutsche Übersetzung
- 9. JUNI 2022 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 041 und 042 des Organisationsbereichs 12 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022
- 19. JULI 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 24. Dezember 1987 über Wandlungsmängel bei Verkauf oder Tausch von Haustieren - Deutsche Übersetzung
Andere Dekrete
- 26. JANUAR 2023 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Benennung von Bediensteten, die mit der Ausführung der Polizeivorschriften auf dem durch den Verkehrsbetreiber der Wallonie verwalteten Verkehrsnetz beauftragt sind
- Umwelt Durch Ministeriellen Erlass vom 17. November 2022 wird der von der 'SPRL Crystal Computing', mit Sitz in 7331 Baudour, rue de Ghlin 100