February 20, 2023
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 14. AUGUST 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 über das Verwaltungsstatut des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen im Hinblick auf die Ausweitung des Geburtsurlaubs - Deutsche Übersetzung
- 14. DEZEMBER 2022. - Dekret zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Flämischen Gemeinschaft, der Regierung der Französischen Gemeinschaft, der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Regierung der Flämischen Region, der Regierung der Wallonischen Region, der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt und der Regierung der Französischen Republik über die Leichenbeförderung über Land, geschehen zu Paris am 9. März 2020
- 7. OKTOBER 2022 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 1. Oktober 2006 zur Übertragung der Befugnis, einen Antrag auf Einsicht in eine Verwaltungsunterlage des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres oder auf Mitteilung in Form einer Abschrift abzulehnen - Deutsche Übersetzung
- 26. DEZEMBER 2022 - Gesetz zur Neutralisierung des Artikels 1.7 von Buch 1 des Zivilgesetzbuches für die Bereiche Arbeitsrecht, soziale Sicherheit und Sozialhilfe - Deutsche Übersetzung
- 3. OKTOBER 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern - Deutsche Übersetzung
- 15. DEZEMBER 2022 - Gesetz über den Zugang zum Nationalregister der natürlichen Personen und die Benutzung der Nationalregisternummer zur Durchführung der Personal- und Lohnverwaltung der Behörden und öffentlichen Einrichtungen - Deutsche Übersetzung