January 31, 2023
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 28. JANUAR 2021 - Königlicher Erlass zur Ergänzung der Liste der geschützten Haushaltskunden wie erwähnt in Artikel 15/10 § 2/2 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen und in Artikel 20 § 2/1 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme und des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 25. NOVEMBER 2021 - Gesetz zur Regelung der steuerlichen und sozialen Ökologisierung der Mobilität - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache von Auszügen
- 20. DEZEMBER 2019 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften hinsichtlich der Arzneimittelknappheit - Deutsche Übersetzung
- 21. DEZEMBER 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 14. Juni 2001 zur Förderung der Aufwertung bestimmter Abfälle, des Erlasses vom 28. Februar 2019 zur Durchführung des Verfahrens zur Aufhebung der Abfalleigenschaft und des Erlasses vom 5. März 2008 über die Bewirtschaftung der Abfälle aus der gewöhnlichen Tätigkeit der Haushalte und die Deckung der diesbezüglichen Kosten
- 6. JANUAR 2023 - Königlicher Erlass über die notwendigen Maßnahmen infolge des von der Europäischen Union koordinierten Vorsorgeansatzes angesichts der COVID-19-Entwicklungen in der Volksrepublik China - Deutsche Übersetzung
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 97/2022 vom 14. Juli 2022 Geschäftsverzeichnisnummer 7587 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 22 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 4.
- 21. NOVEMBER 2022 - Dekret zur Abänderung des dekretalen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung und des Dekretes vom 18. März 2002 zur Infrastruktur
- 15. DEZEMBER 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme und des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 28. FEBRUAR 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme und des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme - Deutsche Übersetzung von Auszügen