December 16, 2022
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 1. DEZEMBER 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. Mai 2004 zur Ausführung des Dekrets vom 11. März 2004 über die regionalen Anreize für Großbetriebe
- 8. DEZEMBER 2022 - Dekret zur Abänderung des Dekrets vom 3. April 2009 über den Schutz gegen die etwaigen gesundheitsschädlichen Auswirkungen und die Belästigungen, die durch die durch ortsfeste Sendeantennen erzeugten nicht ionisierenden Strahlungen verursacht werden (1)
- 1. DEZEMBER 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 2. Dezember 2004 zur Ausführung des Dekrets vom 11. März 2004 über die Anreize, die für die Förderung des Umweltschutzes und die nachhaltige Energiebenutzung bestimmt sind
- 14. JULI 2022 - Königlicher Erlass zur Festlegung des konkreten Inhalts des Programms für die Haftlockerung und die elektronische Überwachung, erwähnt in Artikel 42 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte - Deutsche Übersetzung
- 14. JULI 2022 - Königlicher Erlass zur Bestimmung des Inhalts des kurzgefassten Informationsberichts und der Sozialuntersuchung, erwähnt in den Artikeln 8 Absatz 3, 17 § 1 Absatz 2, 33 § 2, 34 § 2 Absatz 2, 43 § 2 Absatz 3 und 95/12 § 2 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte - Deutsche Übersetzung
- 1. DEZEMBER 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Festlegung der Entwicklungsgebiete und der Höchstbeträge für Regionalbeihilfen für den Zeitraum 2022-2027
- 8. DEZEMBER 2020 - Königlicher Erlass über die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, zwei- oder dreirädrigen Fahrzeugen, vierrädrigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten sowie Ersatzteilen und Ausrüstungen für diese Fahrzeuge - Deutsche Übersetzung