September 09, 2022

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Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen

Auszug aus dem Entscheid Nr. 96/2022 vom 14. Juli 2022 Geschäftsverzeichnisnummern 7350 und 7351 In Sachen: Klagen auf teilweise Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 17. Mai

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13. JUNI 2022 - Ministerieller Erlass zur Bevollmächtigung der Bediensteten, die damit beauftragt sind, in der Eigenschaft eines Gerichtspolizeibediensteten die in Artikel 5 des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes vorgesehenen Verstöße aufzuspüren und festzustellen

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