February 24, 2022
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 5. SEPTEMBER 2018 - Gesetz zur Schaffung des Informationssicherheitsausschusses und zur Abänderung verschiedener Gesetze zur Ausführung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 1. FEBRUAR 2022 - Ministerieller Erlass zur Bestimmung der 2021 an der Beihilferegelung teilnehmenden Lastenhefte und der Referenzbeträge der Beihilfe gemäß dem Erlass der Wallonischen Regierung vom 23. September 2021 zur Einführung eines Beihilfeprogramms zugunsten der Beteiligung von Landwirten an Qualitätsregelungen
- 10. FEBRUAR 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung bezüglich der Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse zur Energieerzeugung und der Kriterien für Treibhausgaseinsparungen und zur Änderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. November 2006 über die Förderung des mittels erneuerbarer Energiequellen oder Kraft/Wärme-Kopplung erzeugten Stroms
- 17. FEBRUAR 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Genehmigung der Durchfahrt der 'Legend Boucles Bastogne' auf dem Gebiet der Gemeinden Bastogne, Bertogne, Bertrix, Houffalize, Libramont-Chevigny, Neufchâteau, Paliseul, Sainte-Ode und Vaux-sur-Sûre am 6. März 2022
- 17. FEBRUAR 2022 - Dekret zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Einrichtung in Belgien eines Verbindungsbüros bei den Institutionen der Europäischen Union durch diese Organisation, mit Anhang, geschehen zu Paris am 3. Juli 2013 (1)
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 119/2021 vom 30. September 2021 Geschäftsverzeichnisnummer 7223 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel D.36
- 11. DEZEMBER 2019 - Königlicher Erlass Nr. 52 über die Nachweisregelung hinsichtlich der Steuerbefreiungen in Bezug auf die innergemeinschaftliche Lieferung von Gütern und damit gleichgesetzte Umsätze und über die Steuerbefreiung für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gütern und damit gleichgesetzte Umsätze im Bereich der Mehrwertsteuer - Deutsche Übersetzung
- 11. DEZEMBER 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung der Königlichen Erlasse Nr. 1, 3 und 44 über die Mehrwertsteuer in Bezug auf die Register im Rahmen der Konsignationslagerregelung, die Berichtigungen in Bezug auf unbewegliche Investitionsgüter und die nicht gestaffelten steuerrechtlichen Geldbußen bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur Einreichung der Mehrwertsteuerliste der innergemeinschaftlichen Umsätze und der Liste der innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge - Deutsche Übersetzung
- 17. FEBRUAR 2022 - Dekret zur Abänderung der Artikel 2, 33bis/1, 34 und 35 des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts und zur Einfügung der Artikel 33bis/3 und 33bis/4 (1)