October 12, 2021
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 20. SEPTEMBER 2021 - Dekret zur Zustimmung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus, geschehen zu Warschau am 16. Mai 2005
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 114/2021 vom 16. September 2021 Geschäftsverzeichnisnummer 7015 In Sachen: Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 7. Mai 1999 « über die Glücksspiele
- 1. OKTOBER 2021 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abweichung vom Erlass der Wallonischen Regierung vom 6. September 2007 über die Vermietung der von der 'Société wallonne du Logement' (Wallonischen Wohnungsbaugesellschaft) oder von den Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes verwalteten Sozialwohnungen im Rahmen der Unterbringung von Haushalten, die von den Überschwemmungen des Monats Juli 2021 betroffen wurden
- 22. JULI 2018 - Gesetz zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches und des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches im Hinblick auf die Einführung der besonderen Ermittlungsmethode der zivilen Infiltrierung - Deutsche Übersetzung
- 22. SEPTEMBER 2021 - Ministerieller Erlass zur Ausführung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 1. Juli 2021 zur Ausführung des Dekrets vom 10. Juni 2021 zur Fortsetzung der Gewährung einer ergänzenden Entschädigung zugunsten der Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die im Rahmen der COVID 19-Krise eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben
- 22. SEPTEMBER 2021 - Ministerieller Erlass zur Ausführung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 1. Juli 2021 zur Ausführung des Dekrets vom 1. April 2021 über die Gewährung einer ergänzenden Entschädigung zugunsten der Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die im Rahmen der COVID 19- Krise eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben
- 23. APRIL 2020 - Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches, des Einkommensteuergesetzbuches 1992, des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen und des Programmgesetzes (I) vom 29. März 2012 in Bezug auf die Verarbeitung der über E-Notariat übermittelten personenbezogenen Daten - Deutsche Übersetzung