May 06, 2021
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 149/2020 vom 19. November 2020 Geschäftsverzeichnisnummer 7169 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 4 und 8 des Dekrets der Wallonischen Region vom 18.
- 16. DEZEMBER 2020 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 02 und 08 des Organisationsbereichs 10 und den Programmen 11 und 12 des Organisationsbereichs 17 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020.
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 50/2021 vom 25. März 2021 Geschäftsverzeichnisnummer 7310 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 153 Nr. 3 und Nr. 5
- 17. DEZEMBER 2020 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 02 und 03 des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020
- 1. APRIL 2021 - Dekret zur Abänderung des Dekrets vom 1. Oktober 2020 zur Organisierung bis zum 31. Dezember 2020 der Abhaltung der Organe der Interkommunalen, Gesellschaften mit einer bedeutenden lokalen öffentlichen Beteiligung, Vereinigungen von öffentlichen Behörden nach Artikel 118 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren, Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Rechts, kommunalen oder provinzialen VoG, autonomen Gemeinde- bzw. Provinzialregien, Projektvereinigungen oder sonstigen überlokalen Einrichtungen, die die Form einer Gesellschaft oder Vereinigung genommen haben (1)
- 11. JANUAR 2019 - Gesetz zur Abänderung des Eisenbahngesetzbuches - Deutsche Übersetzung
- 16. DEZEMBER 2020 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 08 des Organisationsbereichs 10 und dem Programm 12 des Organisationsbereichs 17 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020
- 17. DEZEMBER 2020 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 04 und 11 des Organisationsbereichs 14 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020
- 18. DEZEMBER 2020 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 08 und 06 der Organisationsbereiche 10 und 18 und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020