April 28, 2021
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 4. DEZEMBER 2020 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 08 des Organisationsbereichs 10 und dem Programm 12 des Organisationsbereichs 17 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 35/2021 vom 4. März 2021 Geschäftsverzeichnisnummer 7254 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 § 1 Nr. 5
- 13. NOVEMBER 2011 - Königlicher Erlass zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Rohstoffe und Erzeugnisse zu entrichtenden Abgaben und Beiträge - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
- 4. DEZEMBER 2020 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 01 des Organisationsbereichs 34 und dem Programm 07 des Organisationsbereichs 18 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020
- 3. JULI 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Oktober 2017 über die Beförderung von Gefahrgütern der Klasse 7, zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/217 der Kommission vom 31. Januar 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland durch Anpassung des Anhangs I Abschnitt I.1 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und zur Ausführung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/936 vom 29. Juni 2018 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen - Deutsche Übersetzung
- 4. DEZEMBER 2020 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 23 und 31 des Organisationsbereichs 12 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020
- 22. APRIL 2021 - Ministerieller Erlass zur Ausführung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 11. März 2021 über die Gewährung einer spezifischen Beihilfe zugunsten von Hotels und ähnlichen Beherbergungsbetrieben im Rahmen der Coronavirus-COVID 19-Krise
- 13. APRIL 2021 - Ministerieller Erlass zur Bevollmächtigung der Bediensteten der Stufen 2+, 2 und 3, die damit beauftragt sind, in der Eigenschaft eines Gerichtspolizeibediensteten die in Artikel 5 des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes vorgesehenen Verstöße aufzuspüren und festzustellen
- 4. DEZEMBER 2020 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 08 des Organisationsbereichs 09 und dem Programm 08 des Organisationsbereichs 10 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020
Andere Dekrete
- 6. APRIL 2021 - Ministerieller Erlass zur Bevollmächtigung der Bediensteten der Stufe 1, die damit beauftragt sind, in der Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers die in Artikel 5 des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes vorgesehenen Verstöße aufzuspüren und festzustellen
- 18. MÄRZ 2021 - Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Kunstkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft